Die Rechte aller unterdrückten Volksgruppen und Religionsgemeinschaften durchsetzten!

Göttingen
Die Jahreshauptversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist besorgt über die Situation der Kurden in der Türkei und über die Lage der religiösen Minderheiten, der assyro-chaldäischen Christen, der Yeziden und Mandäer im Irak.

Die Lage der Menschenrechte in der Türkei hat sich in den letzten Monaten kontinuierlich verschlechtert. Seit Anfang April 2006 gehen die türkischen Sicherheitskräfte wieder massiver gegen die kurdische Zivilbevölkerung vor. Sogar zwölf- bis 14-Jährige, die an Demonstrationen teilgenommen haben, werden vor Gericht gestellt.

Die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordern die Bundesregierung und andere EU-Regierungen auf, die Türkei erst in ihren Bemühungen für einen EU-Beitritt zu unterstützen, wenn sie durch eine Generalamnestie allen im Exil lebenden Kurden die Möglichkeit gibt, in ihre Heimat zurückzukehren. Die Türkei muss alle kurdischen und andere politischen Gefangenen sofort freilassen. Auch die Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden und anderer ethnischer und religiöser Volksgruppen müssen in einer neuen und demokratischen Verfassung verankert werden.

Die Türkei muss endlich die Rückkehr von etwa 1,5 Millionen kurdischen Vertriebenen - davon 378.000 als Flüchtlinge Registrierte - in die Wege leiten und ernsthaft ein Wiederaufbauprogramm für die 3.428 zerstörten kurdischen Dörfer realisieren.

Die Türkei ist dringend aufgerufen, zu den Gräueltaten der Vergangenheit zu stehen und diese in aller Öffentlichkeit aufzuarbeiten. In diesem Zusammenhang und aus aktuellem Anlass fordert die Jahreshauptversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Türkei auf, endlich den Völkermord an Armeniern, Assyrern, Griechen und kurdischen Yezidi anzuerkennen.

Die tägliche Gewalt im Irak dauert an. Besonders betroffen sind hunderte von Angehörigen christlicher und nichtmuslimischer Minderheiten, die Opfer religiösen Fanatismus wurden und weiterhin werden. Die Jahreshauptversammlung der GfbV fordert

1. Humanitäre Hilfe für die geflohenen irakischen Christen, Yeziden und Mandäer und

2. Deutlich verstärkte politische Anstrengungen, die den Schutz dieser Minderheiten zum Ziel haben müssen.

3. Wir rufen die Bundesregierung auf, den Aufbau eines demokratischen Bundesstaates nachhaltig zu fördern.

Die andauernde Auswanderung der Assyro-Chaldäer aus dem Süd-und Zentralirak gefährdet die Kultur, Sprache und die Zukunft dieses alten Volkes. Deshalb müssen die politischen, kulturellen und nationalen Forderungen der Assyro-Chaldäer erfüllt werden.

Im Norden des Irak, im Bundesstaat Kurdistan, ist die Sicherheitslage ruhig. Die GfbV begrüßt, dass die assyro-chaldäischen Flüchtlinge dort Aufnahme finden. Die Politik des Auswärtigen Amtes, das eine Reisewarnung für den gesamten Irak weiterhin aufrechterhält, blockiert in dieser Region jedoch den Wiederaufbau und Investitionen durch deutsche Firmen, die sich nach dieser Empfehlung richten. Deshalb fordert die Jahreshauptversammlung der GfbV auch in diesem Jahr die Aufhebung der Reisewarnung für den Nordirak.

Die Jahreshauptversammlung fordert weiterhin, dass sich die Bundesregierung an den Rückkehrmaßnahmen für die Opfer des Regimes von Saddam Hussein beteiligt. Diese Unterstützung gilt allen rückkehrenden Flüchtlingen, wie Schiiten im Süden, Kurden im Norden, sowie Assyro-Chaldäern, Yezidi, Marscharabern, Turkmenen, Mandäern, Schabak und weiteren Minderheiten.

Auch in Syrien und im Iran verbessert sich die Lage der Kurden und anderer Volksgruppen nicht. Ganz im Gegenteil gehen die Regime in Damaskus und Teheran noch unmenschlicher gegen diese Bevölkerungsgruppen vor. In mehreren Presseerklärungen forderte die GfbV die Machthaber in Syrien dazu auf, die Verfolgung der Kurden und anderer Minderheiten zu beenden und allen Volksgruppen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gewähren, damit diese ihre nationale Kultur frei ausüben können.