21.08.2013
Die Lage in Ägypten
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius über die Lage in Ägypten:
Es ist schlimm, dass erst hunderte Menschen bei Massakern der ägyptischen Sicherheitskräfte sterben mussten, bis deutsche Rüstungsexporte an das Land endlich ausgesetzt wurden.
Seit dem 14. August 2013 wurden in neun Provinzen Ägyptens bei Angriffen mutmaßlicher Islamisten 38 Kirchen vollständig zerstört und 23 weitere Gotteshäuser massiv beschädigt. Auch wurden mehr als 110 Geschäfte von Kopten sowie drei Hotels angegriffen und zum Großteil geplündert. Auch Schulen, Klöster und andere soziale Betreuungseinrichtungen der Kirchen wurden Ziel der Angriffe. In manchen zerstörten Kirchen hielten Islamisten Gebete ab, um sie zu entweihen und um eine erneute Nutzung als Kirche unmöglich zu machen. Vergeblich versuchten Christen oft gemeinsam mit muslimischen Nachbarn die Kirchen vor den Angriffen zu schützen. Selbst muslimische Imame riefen Muslime dazu auf, Selbsthilfekomitees zu gründen, um Übergriffe auf christliche Kirchen zu verhindern.
Die von der deutschen Bundesregierung angekündigte Aussetzung von Rüstungslieferungen an Ägypten ist schon lange überfällig. Obwohl Ägyptens Sicherheitskräfte für ihre notorischen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, genehmigte Deutschland jahrelang die Lieferung von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren, gepanzerten Fahrzeugen und Kommunikationsausrüstung.
Ägypten ist ein Modellfall für viele Staaten des Nahen Ostens, die heute von Deutschland mit Rüstungsgütern ausgestattet werden. Das Morden auch mit deutschen Waffen kann sich schon bald in Katar oder in Saudi-Arabien wiederholen.
Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Ägypten in den vergangenen Jahren sogar noch gesteigert. Genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2008 Rüstungslieferungen im Wert von 33,59 Millionen Euro, hat sich der Export ein Jahr später mit 77,54 Millionen Euro mehr als verdoppelt. 2011 wurde die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 74,2 Millionen Euro genehmigt. Deutschland exportierte vor allem Schnellboote, Teile für U-Boote, Kommunikationsausrüstung und Teile für Radpanzer, die auch bei Demonstrationen eingesetzt wurden. Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland aber auch den Export von 3.612 Maschinenpistolen, 614 Schnellfeuergewehren, 28.503 Ersatzteilen für diese Kleinwaffen und fast 500.000 Schuss Munition nach Ägypten erlaubt. Die meisten der Schnellfeuergewehre waren G36 der Firma Heckler & Koch, die auch MP5-Maschinenpistolen nach Ägypten lieferte.
