09.12.2010

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International fordert neue Serbienpolitik

Nobelpreisverleihung: Serbien im Kreis der diktatorisch regierten Staaten:


"Mit dem angekündigten Boykott der Nobelpreisverleihung an den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo hat sich Serbien dem Kreis der autoritär oder totalitär regierten Diktaturen angeschlossen", erklärte der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker International Tilman Zülch am Donnerstag in Göttingen.

 

In diesem Zusammenhang fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker International die Bundesregierung und die politischen Parteien im Bundestag sowie die Regierungen der EU auf, endlich zu einer konstruktiven und überzeugenden Serbienpolitik überzugehen. (1)

 

Es darf keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens geben, solange nicht der dritte serbische Hauptkriegsverbrecher Ratko Mladic an das Internationale Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Den Haag ausgeliefert worden ist, die serbische Regierung die Verantwortung für den Völkermord in Bosnien und die Massenvertreibungen seiner Bevölkerung übernimmt und sich deutlich von allen Anschlussbegehren der durch "ethnische Säuberungen" entstandenen serbischen Teilrepublik Bosniens distanziert.

 

Schließlich muss die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in Bosnien, eine funktionierende Verfassung durchsetzen, die das mit dem Dayton-Abkommen etablierte Apartheid-System abschafft und somit die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge aller Nationalitäten und die reale Wiedervereinigung der Republik Bosnien und Herzegowina ermöglicht.

 

(1) Diese Erklärung wird den EU-Regierungen auch in englischer Sprache zugestellt.

 

Tilman Zülch ist zu erreichen unter Tel. 0151 1530 9888

 

 

 

Weitere Informationen: Tilman Zülch 0049 551 4990624

 

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