Dialog wird zum Feigenblatt für Willkürherrschaft der chinesischen Führung

Zum Auftakt des Chinesisch-deutschen Symposiums zum Rechtsstaatsdialog am heutigen Montag in Hamburg kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass der Dialog nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China beigetragen habe. "Den deutsch-chinesischen Konsultationen fehlt es an klaren Zielvorgaben und einer Erfolgskontrolle", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. "Der Dialog kann eine aktive Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China nicht ersetzen, die es unter der rot-grünen Bundesregierung niemals gegeben hat." Fünf Jahre nach Beginn der von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 initiierten Konsultationen sei der Dialog für die chinesische Führung zu einem Feigenblatt geworden. Mit ihm solle der Anschein erweckt werden, Peking sei an einer Verbesserung der Menschenrechtslage interessiert. Tatsächlich werde die Willkürherrschaft der chinesischen Führung jedoch immer schlimmer.

So behinderten die chinesischen Behörden systematisch den freien Zugang von Dutzenden Millionen Menschen zum Internet. Ungeachtet der Appelle von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries seien die Kontrolle des Internets seit 2003 verstärkt und die Internet-Polizei ausgebaut worden, berichtete Delius. Die in der Verfassung verankerte Religions- und Pressefreiheit werde missachtet, die offiziell vorgesehene Autonomie für Tibeter und Uiguren sei ihr Papier nicht wert, die von der Volksrepublik unterzeichnete und ratifizierte Anti-Folter-Konvention werde ignoriert und der einzelne Bürger besitze keinen Schutz gegen den alltäglichen Rechtsmissbrauch durch die Behörden.

Schon dieses katastrophale Missverhältnis zwischen Theorie und Wirklichkeit der chinesischen Rechtsordnung mache deutlich, dass sich die Volksrepublik nicht auf dem Weg zu einem Rechtsstaat befinde. "Die Kommunistische Partei besteht auf ihrem absoluten Machtmonopol und setzt dies mit brutaler Gewalt auch gegen Kritiker in den eigenen Reihen um", kritisierte Delius. "Der Rechtsstaatsdialog droht zu einem Ritual zu verkommen, wenn die deutsche Bundesregierung nicht endlich Konsequenzen aus den täglichen schweren Rechtsbrüchen in China zieht und eine konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber China betreibt." Justizministerin Zypries verhöhne die Opfer dieser alltäglichen Willkürherrschaft, wenn sie immer wieder darauf verweise, dass Reformen in China Zeit bräuchten. "Denn die alljährlich mehreren hunderttausend Opfer der allen Grundsätzen eines Rechtsstaats widersprechenden Administrativhaft sowie die mutmaßlich bis zu 30.000 zum Tode Verurteilten haben keine Zeit darauf zu hoffen, dass sich langsame Reformen einstellen könnten."