Der Menschenrechtler Osman Baydemir darf nicht ins Gefängnis!

284 Jahre müsste der türkisch-kurdische Politiker und Menschenrechtler Osman Baydemir ins Gefängnis, würde in allen der 200 laufenden Prozesse gegen ihn die Höchststrafe verhängt. Sein Vergehen: Er setzt sich ein für die friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei.

Der 1971 in Diyarbakir im heutigen Türkisch-Kurdistan geborene Osman Baydemir ist studierter Jurist, Politiker und Menschenrechtler. Als Mitglied des Menschenrechtsvereins Diyarbakir İHD und der pro-kurdischen "Partei der demokratischen Gesellschaft" (DTP) tritt er für die friedliche Lösung der Kurdenfrage ein und fordert die nationale Anerkennung der Kurden als eigenes Volk. Baydemir sieht im Dialog ziwschen Ankara und der PKK einen Schritt zur Klärung der innerstaatlichen ethnischen Konflikte.

Der DTP wird von offiziellen Stellen unterstellt wird, von der verbotenen radikalen kurdischen Arbeiterpartei PKK gesteuert zu werden. Doch diese Sichtweise ist diffamierend. Vielmehr

fordert die DTP den Dialog zwischen Regierung und PKK und will die PKK nicht als terroristische Vereinigung bezeichnen, wie es von der türkischen Regierung gefordert wird.

Auch in der EU wird darüber diskutiert, ob die PKK weiterhin als terroristische Vereinigung klassifiziert wird. Der Europäische Gerichtshof entschied am 3. April 2008, dass die Aufnahme der PKK sowie deren Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL auf die EU-Terrorliste nicht hinreichend begründet wurde. Doch hat der Ministerrat in Brüssel die Einordnung der PKK nach dem Urteil nicht aufgehoben.

Osman Baydemir selbst ist seit 2004 Bürgermeister von Diyarbakir, einer der größten Städte Türkisch-Kurdistans, und wurde 2009 gegen den Willen der türkischen Regierung wiedergewählt. Diyarbakir liegt in Südostanatolien. Dort kommt es noch oft zu Zusammenstößen zwischen PKK und dem türkischen Militär. Gerade auch wegen der Größe der Stadt hat deren Politik und damit deren Bürgermeister großen Einfluss auf die Lösung der Kurdenfrage. Aufgrund seiner politischen Arbeit für die Stadt Diyarbakir und seines Einsatzes für die Menschenrechte der Kurden kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Regierung.

Die Anti-Terrorgesetze des türkischen Staates ermöglichen es, den unliebsamen kurdischen Politiker mit Anklagen und Urteilen zu überhäufen. Der Bürgermeister selbst sagt, dass 70 Prozent der mittlerweile über 200 Prozesse gegen ihn allein deshalb angestrengt wurden, weil er kurdisch spreche.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert, dass das dringend notwendige Engagement von Osman Baydemir nicht länger blockiert wird! Es muss Osman Baydemir weiterhin möglich sein, sich für die Rechte der Kurden zu engagieren.

Bitte unterstützen Sie unseren Appell an den schwedischen Außenminister, Carl Bildt, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie den für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar und EU Ratspräsidenten, Carl Bildt, sowie den für die EU Erweiterung zuständigen Kommissar, Olli Rehn, sich für die Freiheit des Menschenrechtlers Osman Baydemir einzusetzen.

Aktualisiert am 3. August 2010

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