Demonstration für Bürger- und Menschenrechte vor russischer Botschaft in Berlin

Ein Jahr nach der Massenfestnahme von demonstrierenden Putin-Gegnern auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau ruft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritätsaktion am kommenden Montag vor der russischen Botschaft in Berlin auf. Dort wollen sich Mitarbeiter, Unterstützer und Freunde der GfbV gemeinsam mit in Deutschland ansässigen russischen Menschenrechtsaktivisten versammeln, um für die Freilassung der noch immer inhaftierten Oppositionellen und für ein Ende der Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie Menschen- und Bürgerrechtler in Russland demonstrieren.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Demonstration ein:

am Montag, den 6. Mai 2013, um 17 Uhr

vor der Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65

in 10117 Berlin.

„Wie bereits von der Opposition vor einem Jahr befürchtet, zeichnet sich das erste Jahr unter der Präsidentschaft von Putin durch massive Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte aus“, sagt die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten Sarah Reinke. „In unablässiger Folge wurden Gesetze erlassen, die die Versammlungsfreiheit, die Internetfreiheit und die Glaubensfreiheit einschränken.“ Aktuell finde ein Feldzug gegen NGOs in Russland statt, der ihre Arbeit nahezu lahmlegt. Am 30. April wurde sogar Memorial, die renommierteste russische Menschenrechtsorganisation, mit einem Schreiben der Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen. „Außerdem liefert Russland weiter Waffen nach Syrien und trägt so Mitschuld am Tod von syrischen Zivilisten“, kritisiert die Menschenrechtlerin.

Am 6. Mai 2012, dem Vorabend der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin, hatten in Moskau mehrere zehntausend Menschen gegen Putin demonstriert. 400 von ihnen wurden bei einem Großeinsatz russischer Sicherheitskräfte festgenommen. Ein Demonstrant wurde inzwischen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, 14 sitzen noch immer in Untersuchungshaft.