Das tut die Gesellschaft für bedrohte Völker

Wir dürfen diese beherzten Menschen, die sich für die Rechte ihrer Volksgruppen, Glaubensfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen, nicht allein lassen. Sie alle brauchen vor allem eines: öffentlichen Druck, denn die USA, Russland, China, der Iran, die Türkei und Afghanistan fürchten den Gesichtsverlust.

Den 50. Jahrestag der Flucht des Dalai Lama aus Tibet am 10. März 2009 haben wir zum Anlass für Mahnwachen und Demonstrationen genommen. Wir haben einen Menschenrechtsreport zur Lage in Tibet nach einem halben Jahrhundert unter chinesischer Besatzung herausgegeben. Beim UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Frauen, Yakin Ertürk, werden wir uns für Tashi Tso und andere verhaftete tibetische Nonnen und Mönche einsetzen.

Um die Bahá’í zu unterstützen, werden wir zur Lage der Menschenrechte im Iran u.a. gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und Vertretern der Nationalitäten und Religionsgemeinschaften am 20. Juni 2009 in Frankfurt/Main eine Konferenz veranstalten. In unserem Menschenrechtsreport Nr. 54 (Juni 2008) haben wir die Situation der verfolgten Bahá’í dokumentiert. Von der deutschen Bundesregierung fordern wir eine neue Iran-Politik.

Leyla Zana darf nicht erneut in türkischen Gefängnissen verschwinden. Deshalb werden wir die Mitglieder des türkischen Parlaments, die EU-Regierungen und die US-Regierung auffordern, sich für die Menschenrechtlerin einzusetzen. Gemeinsam mit unseren Sektionen in Österreich, der Schweiz und Bosnien-Herzegowina werden wir 2009 eine europaweite Kampagne für die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangen in der Türkei durchführen. Außerdem werden wir eine Delegation von Menschenrechtlern aus der Türkei zu Gesprächen über eine friedliche Lösung der Kurdenfrage nach Berlin einladen sowie eine Ausgabe unserer Zeitschrift pogrom dem Schwerpunkt Türkei widmen.

Die GfbV hat den Fall Parvez Kaambaksh international bekannt gemacht. Wir haben erreicht, dass die "Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte" den Studenten für ein Jahr nach Deutschland einlädt. Über unsere Aktionen für Parvez – wie unsere Mahnwache Ende Juli 2008 vor dem Brandenburger Tor – wurde selbst in Afghanistan berichtet. Wir halten ständig Kontakt zu seinen Freunden. Jetzt werden wir uns erneut an die Regierungen wenden, die für den Wiederaufbau und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit Truppen nach Afghanistan entsandt haben. Sie müssen durchsetzen, dass Parvez begnadigt oder sein Verfahren neu aufgerollt wird.

In Zusammenarbeit mit der renommierten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial setzen wir uns für die Freilassung der Tschetschenin Zara Murtazalieva ein. Wir werden uns an die UN-Sonderberichterstatterin für Frauenrechte, Yakin Ertürk, und Altbundeskanzler Gerhard Schröder wenden, der noch immer "allerbeste Kontakte" zur russischen Führung hat. Die beiden Russland-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luc Van den Brande und Theodoros Pangalos, werden wir bitten, ihren Fall in einen aktuellen Report aufzunehmen. Schließlich schreiben wir Zara Murtazalieva persönlich, um ihr zu sagen, dass sie nicht allein ist und wir uns mit vielen anderen zusammen für sie einsetzen.

Die GfbV ist Teil des weltweiten Unterstützernetzwerks für Leonard Peltier. Wir setzen unsere Alarmkette in Gang, wenn er unter unmenschlichen Haftbedingungen leidet, medizinisch unzureichend betreut wird oder seine Anwälte internationale Öffentlichkeit brauchen. Wir organisieren Mahnwachen, initiieren Protestkampagnen und unterstützen sein Verteidigerkomitee mit Spenden. 2008 sandte er uns zum 40-jährigen Bestehen der GfbV ein Grußwort voller Zuversicht. In diesem Jahr werden wir ihn für den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar vorschlagen.