02.12.2013

Christen wehren sich erfolgreich gegen Druck von Islamisten

Ägypten: Kommission verabschiedet neuen Verfassungsentwurf

Der am Sonntagabend in Ägypten verabschiedete Entwurf einer neuen Verfassung enthält wichtige Bestimmungen zum Schutz der christlichen Minderheit in Ägypten und zur Gewährleistung ihres Rechts auf Religionsfreiheit. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen. So wird in der Vorbemerkung der Verfassung betont, der Staat werde von einer bürgerlichen Regierung geführt. Außerdem wird die islamische Scharia nicht definiert, wie dies die islamistische Al-Nour-Partei gefordert hatte, und das Recht auf Religionsfreiheit hervorgehoben. Darüber hinaus wird das Parlament aufgefordert, ein Gesetz zur Regulierung des Neubaus und der Renovierung von Kirchen zu erarbeiten.

„Seit 18 Jahren verspricht das ägyptische Parlament die Verabschiedung eines Gesetzes zur Errichtung christlicher Gotteshäuser und Instandhaltung, doch nichts ist geschehen“, kritisierte Delius. „Nun steht das Parlament endlich unter Zugzwang, um die diskriminierende bisherige Praxis zu beenden.“ Denn beim Neubau oder der Renovierung einer Kirche gelten noch immer Bestimmungen aus dem 19. Jahrhundert. Gemäß der Hamayouni-Verordnung aus dem Jahr 1820 und dem Al-Ezabi-Dekret aus dem Jahr 1934 müssen zehn Bedingungen erfüllt sein, um einen Kirchen-Neubau zu genehmigen. Zum einen müssen die benachbarten Muslime dem Bau zustimmen, zum anderen müssen mindestens 100 Meter Abstand zwischen der Kirche und der nächstgelegenen Moschee bestehen. Außerdem muss jeder Neubau einer Kirche offiziell vom Staatspräsidenten genehmigt werden. Muslime hingegen sind frei, überall Moscheen zu errichten. So verfügen Christen in Ägypten nur über rund zwei Prozent aller religiösen Stätten, während sie zehn Prozent der Bevölkerung stellen. Mehr als 93.000 Moscheen stehen nur 2.000 oft baufälligen Kirchen gegenüber.

Eine feste Quote für die Zahl christlicher Parlamentsabgeordneter, die unter Kopten, Protestanten und Katholiken ohnehin sehr umstritten war, ist in dem Entwurf einer neuen Verfassung nicht vorgesehen. Nun heißt es dort, eine angemessene Vertretung der Minderheiten im Parlament müsse garantiert werden.

Noch vor einer Woche hatten die christlichen Delegierten in dem 50-köpfigen Verfassungskomitee mit ihrem Rückzug gedroht, sollten sich die Islamisten bei der Überarbeitung der Verfassung durchsetzen und einer weiteren Ausgrenzung der christlichen Minderheit Vorschub leisten.