Chinesischer Staatsgast ist Symbol der Zensur und Unterdrückung

Als Symbol der staatlichen Zensur und Unterdrückung bezeichneten die Gesellschaft bedrohte Völker (GfbV) und die Tibet Initiative Deutschland (TID), Regionalgruppe Hamburg, am Dienstag den stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Zhang Dejiang, der im Rahmen von CHINA TIME 2008 die Hansestadt ab Mittwoch besuchen wird. Er stehe nicht für die von Hamburg so sehr gewünschte Öffnung des Landes und für den demokratischen Wandel durch Handel, sondern für das "alte China" der Repression und Willkür. Zhang Dejiang sei während seiner Tätigkeit als Parteisekretär der Provinz Guangdong (2002-2007) für so viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen, dass er denkbar ungeeignet sei, um 22 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Schanghai zu feiern. Angesichts von Zhang Dejiangs Mitverantwortung für Massenverhaftungen von Falun Gong Praktizierenden und für die Niederschlagung von Bauernprotesten sei es unverständlich, dass sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hochzufrieden über den Besuch des chinesischen Staatsgastes geäußert habe, erklärten die GfbV und die TID.

In der Provinz Guangdong sei die Meditationsbewegung Falun Gong während Zhang Dejiangs Tätigkeit als Parteisekretär besonders massiv verfolgt worden. Mindestens 33 Falun Gong Praktizierende starben zwischen den Jahren 2002 und 2005 aufgrund von Folter in der Provinz. Im Herbst 2005 habe es Massenverhaftungen von Falun Gong Praktizierenden in Guangdong gegeben. Viele der Festgenommenen seien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder in Arbeitslager eingewiesen worden. Sogar die australische Justiz habe Zhang Dejiang im November 2005 wegen seiner Mitverantwortung für die Folterung politischer Gefangener eine amtliche Vorladung zugestellt.

Unrühmlich seien auch seine vergeblichen Versuche gewesen, das große Ausmaß der in der Provinz Guangdong im November 2002 ausgebrochenen SARS-Epidemie zu verschleiern. In keiner Provinz Chinas seien mehr SARS-Fälle von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) registriert worden. Wochenlang hätten die Provinzbehörden jedoch versucht, Informationen über die Epidemie geheim zu halten, so dass sich die Seuche weiter ausbreiten konnte. Auch bei anderen Katastrophen in der Provinz, wie der Explosion in Kohlegruben im Jahr 2005, habe er eine freie Berichterstattung verhindert und Informationen gezielt unterdrückt.

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