China-Waffenembargo muss bleiben!

Heute stimmt der Deutsche Bundestag darüber ab, ob das EU-Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufgehoben werden soll. Geht es nach dem Willen des Bundeskanzlers, dann soll China schon bald auch mit europäischen Waffen hochgerüstet werden. Doch die meisten Parlamentarier und alle Menschenrechtsorganisationen sind gegen eine Aufhebung der Sanktionen. Denn China droht dem benachbarten Taiwan immer massiver mit Krieg. Erst kürzlich hat der Nationale Volkskongress ein Gesetz verabschiedet, das Peking das Recht einräumt, militärisch gegen Taiwan vorzugehen. Doch ein Krieg hätte katastrophale Folgen, nicht nur für Taiwan, sondern auch für die Sicherheit in ganz Ostasien.

Verhängt wurde das Embargo 1989 gegen China nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Seither haben die Menschenrechtsverletzungen dort dramatisch zugenommen. Schon deshalb wäre eine Aufhebung des Waffenembargos das falsche Zeichen an Peking: In keinem Land werden mehr Menschen hingerichtet oder in Arbeitslagern eingesperrt. In keinem Land wird die Presse- und Glaubensfreiheit stärker unterdrückt, wird der Zugang zum Internet stärker beschränkt.

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