China: Starke Reaktion auf Chinas Menschenrechtsverletzungen gefordert

Aus Anlass des am morgigen Dienstag (23. Januar 2024) stattfindenden Prüfverfahrens der Vereinten Nationen in Genf zur Menschenrechenrechtslage (Universal Periodic Review, UPR) in China veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker einen Side Event zur Situation in Tibet. „Seit dem letzten UPR Chinas im Jahr 2018 hat die chinesische Regierung ihre Repressionen in Tibet verschärft. Inzwischen sind vier von fünf tibetischen Kindern zwangsweise in staatliche Internate eingewiesen worden, in denen sie nur noch Mandarin lernen können. Nonnen und Mönche werden weiter verhaftet. Unabhängigen UN-Experten verweigert China den Zugang zu Tibet,“ berichtet Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozidprävention.

Bei der GfbV-Veranstaltung in Genf werden Tibeterinnen und Tibeter ein umfangreiches Bild der chinesischen Repressionen zeichnen. „Ebenso wie in Xinjiang / Ostturkestan und der Inneren Mongolei setzt die chinesische Regierung alles daran, um die Identität der Tibeterinnen und Tibeter zu zerstören. Die staatliche chinesische Delegation hat morgen in Genf die Aufgabe, die Verfolgung und Unterdrückung von Minderheiten und die insgesamt katastrophale Menschenrechtslage im Land zu verschleiern. Daher müssen Deutschland und gleichgesinnte Staaten China auffordern, die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern zu beenden, die Gräueltaten an Tibetern, Uiguren und Mongolen, die Zerstörung von Moscheen der muslimischen Hui und die Jagd auf Angehörige der Meditationsbewegung Falun Gong zu stoppen. Auch die systematische Verfolgung der Zivilgesellschaft in Hongkong muss benannt werden. Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte muss seine bisherige Zurückhaltung aufgeben und die Verbrechen der chinesischen Regierung detailliert beschreiben und ihr Ende fordern,“ sagte Schedler.

Das GfbV-Side Event findet von 15:30 bis 17:00 in Raum XXVI, Palais des Nations statt.

Weiter bemängelt die GfbV, dass China selbst Empfehlungen aus dem vergangenen UPR Prozess, die das Land angenommen hatte, nicht umgesetzt hat. So hat China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) nicht ratifiziert, trotz der Annahme der entsprechenden Empfehlung. Die chinesische Zivilgesellschaft hat keinerlei Möglichkeit sich an der Erstellung des nationalen Berichts und an internationalen Mechanismen zu beteiligen. China muss wegen der Verletzung von Frauen- und Kinderrechten, des Einsatzes von missbräuchlicher Überwachungstechnik und des Missbrauchs von KI-Technologie gegen die eigene Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. Doch die Regierung in Peking lehnte auch den Xinjiang Bericht des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen, der zu dem Schluss kam, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Region „Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten“ ab. Dies, obwohl seit 2017 mehr als eine Million Menschen in so genannten Umerziehungslagern inhaftiert und indoktriniert und Hunderttausende zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Auch außerhalb der Lager werden Menschen zu Zwangsarbeit gezwungen.

Sie erreichen Hanno Schedler, Referent für Genozidprävention und Schutzverantwortung vor Ort in Genf unter Telefon: +49 176 1001 64 98

Jasna Causevic ist erreichbar unter: +49 551 499 06 16