China-Reise des Bundeskanzlers

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seiner China-Reise die Freilassung der mehr als 7000 politischen Gefangenen fordern und klare und öffentliche Worte der Unterstützung für diejenigen finden, deren Sprachen und Kulturen in diesem Moment die Auslöschung droht“, fordert Hanno Schedler, China-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen hat die GfbV einen öffentlichen Appell an Scholz gerichtet, der am Samstag seinen Staatsbesuch in China antreten wird.

Darin wird Scholz aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in „Tibet, Ost-Turkestan, Hongkong, der Süd-Mongolei und China selbst mit Nachdruck gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache zu bringen.“ Scholz müsse außerdem für die Rechte in Deutschland lebender Menschen eintreten, die vor den Repressionen der Kommunistischen Partei Chinas geflohen sind, fordern die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker, Weltkongress der Uiguren, International Campaign for Tibet, Freiheit für Hong Kong e.V. und Tibet Initiative Deutschland. 

Die Lage chinesischer Menschenrechtsverteidiger ist schwieriger denn je, warnt Schedler. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, sich bei seinem Besuch für den Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong, den Anwalt Ding Jiaxi sowie den Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan einzusetzen, die seit 2023 unrechtmäßig in Haft sitzen. Ihre Fälle stehen stellvertretend für viele andere.“ Die Dui-Hua-Stiftung, die sich seit langem für politische Gefangene einsetzt, geht von derzeit über 7300 politischen Gefangenen aus, die in China inhaftiert sind.

Den vollständigen Appell finden Sie hier.