China: Drei Kinder im "Anti-Terror-Kampf" getötet

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes im Nordwesten Chinas gefordert, der auch drei Kindern das Leben gekostet hat. Insgesamt wurden 28 Mitglieder einer „terroristischen Gruppierung“ in Xinjiang von Sicherheitskräften getötet, hatte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ am Freitag bekannt gegeben. „Der Anti-Terror-Kampf kann keine Rechtfertigung dafür sein, dass Sicherheitskräfte ganze Familien auslöschen“, erklärte der Mitarbeiter im GfbV-Asienreferat Hanno Schedler, am Freitag in Göttingen. „Kleine Kinder als Terroristen zu bezeichnen und zu töten ist nicht hinnehmbar.“

Drei uigurische Familien mit 17 Mitgliedern, unter ihnen vier Frauen und drei Kinder, wurden nach Angaben des uigurischen Dienstes von Radio Free Asia von der chinesischen Polizei am 12. November in einer Höhle in die Luft gesprengt, in der sie sich vor den Sicherheitskräften versteckt hatten. Chinesische Medien hingegen erklärten, alle Getöteten seien bei Schusswechseln mit der Polizei ums Leben gekommen. Die Opfer sollen zu einer „extremistischen Gruppe“ gehört haben, die vom Ausland aus gesteuert wurde.

Der Vorfall ereignete sich im Verlauf der Fahndung nach mit Messern bewaffneten Männern, die am 18. September 2015 bei einem Angriff auf eine Kohlemine in der Aksu-Präfektur in der Provinz Xinjiang elf Zivilisten und fünf Polizisten getötet sowie 18 Menschen verletzt hatten. Die anschließende Suche nach den mutmaßlichen Tätern war Xinhua zufolge am 12. November abgeschlossen. Nur ein Mitglied der gesuchten Gruppe habe sich den Sicherheitskräften ergeben.

Die chinesische Regierung stellt Religion, Geschichte und Kultur der Uiguren unter den Pauschalverdacht, „Extremismus und Terrorismus“ zu schüren, kritisierte die GfbV. Terroristische Anschläge in anderen Teilen der Welt nutzt das Regime, um den Kampf gegen uigurische Dissidenten und Menschenrechtler als Beitrag im „Kampf gegen den Terror“ darzustellen. „Es ist zu befürchten, dass die Kommunistische Partei auch die Anschläge von Paris am 13. November 2015 zum Anlass dafür nimmt, um das Vorgehen gegen unliebsame Personen zum „Anti-Terror“-Einsatz zu erklären. „Doch die seit langem angespannte Lage zwischen Uiguren und Han-Chinesen wird sich nur dann verbessern, wenn die chinesische Regierung endlich ihre Zensur aufgibt. Die Menschen in Xinjiang sollten erfahren, was am 18. September bei dem Angriff auf die Mine und in den darauffolgenden Wochen bei der Jagd nach den Verdächtigen wirklich passiert ist.“

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