China: Aktion "Menschenrechte statt Panda-Diplomatie!" in Berlin

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Panda-Bären-Diplomatie Chinas mit einer bunten Mahnwache vor dem Berliner Zoo am Mittwoch scharf kritisiert. In Panda-Kostümen mahnten GfbV-Mitarbeiter auf Schildern und Transparenten, beim Anblick dieser seltenen Tiere aus der Volksrepublik auch immer daran zu denken, dass dort Uiguren, Tibeter, Mongolen, Bürgerrechtler und Demokraten unter Schikanen, Verfolgung und Diskriminierung leiden.

„Der Rummel um die Panda-Bären ist geschmacklos und unpassend, während in China der todkranke Menschenrechtler Liu Xiaobo um sein Leben ringt und die Uiguren in aller Welt eines der schlimmsten Massaker ihrer Geschichte gedenken, das sich auf den Tag genau vor acht Jahren in der Stadt Urumtschi in der Provinz Xinjiang ereignet hat“, erklärte die Menschenrechtsorganisation während der offiziellen Übergabe von zwei Panda-Bären durch den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. „Liu Xiaobo und seine Ehefrau Liu Xia dürfen nicht ausreisen und die Menschenrechte von Minderheiten werden mit Füßen getreten - da darf sich Deutschland nicht mit zwei niedlichen Pandas ruhigstellen und schon gar nicht erpressbar machen lassen. Liu Xiaobo und seiner Frau muss uneingeschränkte Reisefreiheit gewährt werden, damit der an Leberkrebs schwer erkrankte Friedensnobelpreisträger sich medizinisch so versorgen lassen kann, wie er es für richtig hält.“

„Die Menschenrechtslage in China hat sich dramatisch verschlechtert, davon darf sich die Bundesregierung durch diese „Charme-Offensive“ der chinesischen Regierung nicht ablenken lassen“, forderte die GfbV. Dass die feierliche Übergabe-Zeremonie der Pandas ausgerechnet am 5. Juli stattfinde, verletze die Gefühle der Uiguren zutiefst. Für die rund 15 Millionen Angehörigen dieser muslimischen turksprachigen Volksgruppe hat das Massaker von Urumtschi die gleiche Bedeutung wie das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 für die chinesische Demokratiebewegung.

Am 5. Juli 2009 waren friedliche Proteste von Uiguren in der Hauptstadt der Autonomen Provinz Xinjiang zu blutigen Auseinandersetzungen mit der Mehrheitsbevölkerung der Han eskaliert. Mindestens 200 Menschen wurden dabei getötet. Die Polizei reagierte mit Massenverhaftungen auch unter vollkommen unbeteiligten Uiguren. Der Verbleib hunderter Uiguren, die damals festgenommen wurden, ist bis heute nicht geklärt. Zu den Verschwundenen zählen Polizisten, Unternehmer, Immobilienmakler und viele andere Menschen, die sich zumeist zufällig im Stadtzentrum aufhielten. Seit acht Jahren warten die Angehörigen vergeblich auf die Aufklärung ihres Schicksals.