Chile: Kumpel gerettet – jetzt Indianer freilassen, Herr Piñera! Menschenrechtler fordern Abschaffung von Pinochet-Gesetz

"Kumpel gerettet – jetzt Indianer freilassen!" – mit dieser Forderung konfrontiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera während seines Staatsbesuches am heutigen Freitag in Berlin mit Mahnwachen. "Vorbildlich und mit großem Engagement hat Herr Piñera die dramatische Rettung der 33 verschütteten Bergleute begleitet. Nun sollte er sich der bedrängten Volksgruppe der Mapuche-Indianer zuwenden, die aus politischen Gründen inhaftierten Ureinwohner freilassen und das Antiterrorismusgesetz endlich abschaffen", sagt der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch.

"Dieses Antiterrorismusgesetz, das im heutigen demokratischen Chile noch immer gegen Mapuche angewandt wird, stammt noch aus der Pinochet-Zeit", kritisiert der Menschenrechtler. "Es macht Angehörige der Mapuche-Landrechtsbewegung zu Terroristen, wenn sie durch Landbesetzungen, Straßenblockaden oder das Anzünden von Holzstapeln um die Rückgabe ihres Landes ringen. Sie müssen mit Prozessen vor Militärgerichten, Aussagen anonymer Zeugen, jahrzehntelanger Haft und hohen Geldstrafen rechnen." Zurzeit sind mindestens 57 Mapuche-Indianer, die mit rund einer Million Angehörigen das größte indigene Volk Chiles stellen, nach dem so genannten Antiterrorismusgesetz inhaftiert.

Auf Mapuche-Land werden Straßen gebaut, Wälder abgeholzt, Staudammprojekte errichtet und Flughäfen geplant. Müllkippen in der Nähe ihrer Dörfer machen die Indianer krank. Eintönige Eukalyptusplantagen für die Zellstoffproduktion, die viel Wasser benötigt und vergiftet, bedecken 2,3 Millionen Hektar Land. Die Stauseen Ralco und Pangue am Bío Bío Fluss überfluteten religiöse Stätten und Friedhöfe der Mapuche, zerstörten Trinkwasserquellen und Fischgründe.

Die GfbV hat die chilenische Botschaft um einen Termin zur persönlichen Übergabe ihres Appells an Piñera gebeten. Darin wird der chilenische Präsident auch aufgefordert, Konsequenzen aus der UN-Deklaration zu den Grundrechten für indigene Völker und der UN-Konvention 169 der internationalen Arbeitsagentur ILO zu ziehen, die eine Art Grundgesetz für indigene Völker weltweit sind. Chile hat beide Dokumente des internationalen Rechts ratifiziert und damit das Recht der Mapuche auf ihr Land, Gleichberechtigung und Mitbestimmung anerkannt.