Burmas Regierung schürt Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Burmas vorgeworfen, mit ihrer systematischen Ausgrenzung muslimischer Rohingya Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten zu schüren. „Wer Muslimen gezielt Bürgerrechte verwehrt, heizt die Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung und der muslimischen Minderheit in dem Vielvölkerstaat an“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Scharf kritisierte die Menschenrechtsorganisation die Verhängung des Ausnahmezustandes im Bundesstaat Arakan (offiziell: Rakhaing). „Mit der Entsendung von mehr Polizei und Soldaten ignorieren die Behörden die Ursachen der Gewalt und setzen nur auf Einschüchterung. Wenn Arakan zur Ruhe kommen soll, müssen die muslimischen Rohingya endlich Bürgerrechte bekommen.“

Der Ausnahmezustand in Arakan gilt seit Sonntag. In dem Bundesstaat kommt es seit dem bislang unaufgeklärten gewaltsamen Tod eines buddhistischen Mädchens am 29. Mai 2012 immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Muslimen, Buddhisten und Sicherheitskräften. So wurden am Mittwoch vergangener Woche zehn Muslime von Buddhisten getötet, weil sie grundlos des Mordes an dem Mädchen beschuldigt worden waren. Mindestens neun Menschen starben, als am vergangenen Freitag Rohingya Häuser von Buddhisten angriffen, um die Ermordung der Muslime zu rächen. Am vergangenen Wochenende nahmen die Spannungen zu, nachdem weitere Sicherheitskräfte eingeflogen worden waren. Sie gingen zum Teil gemeinsam mit bewaffneten Buddhisten gegen Muslime vor und brannten Häuser nieder.

Die rund drei Millionen muslimischen Rohingya gelten als die am meisten benachteiligte Bevölkerungsgruppe im mehrheitlich buddhistischen Vielvölkerstaat Burma. Systematisch wurden ihnen von den Behörden die Bürgerrechte entzogen. Sie dürfen weder ihre Dörfer verlassen, noch heiraten. Auch werden ihnen keine Geburtsurkunden ausgestellt. Die Behörden sehen sie als bengalische Migranten aus dem Nachbarland Bangladesch an. Die massive Diskriminierung hat zur Flucht von mehreren hunderttausend Rohingya in die Nachbarländer geführt. Doch auch dort werden ihnen grundlegende Rechte verweigert, so dass die meisten dieser Flüchtlinge im Untergrund leben, um einer Abschiebung in ihre Heimat Burma zu entgehen.

„Trotz allen internationalen Lobes für die Demokratisierung in Burma hat sich die Lage der Rohingya nicht gebessert, seit die Militärdiktatur endete und Staatspräsident Thein Sein im April 2011 die Macht übernahm“, sagte Delius. Bislang weigert sich die Regierung Burmas beharrlich, den Rohingya grundlegende Menschenrechte einzuräumen.