Burma/Myanmar: Schwerer Rückschlag für Religionsfreiheit

Als schweren Rückschlag für die Religionsfreiheit in Südostasien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Verabschiedung von zwei umstrittenen Gesetzen zu religiöser Konversion und Monogamie durch Burmas Parlament bezeichnet. „Mit dem Gesetz zu religiöser Konversion wird vom Staat in die Gewissensentscheidung jedes Gläubigen eingegriffen, der sich zukünftig vor einer elfköpfigen staatlichen Kommission für einen Wechsel seiner Religion rechtfertigen muss. Besonders für christliche und muslimische Minderheiten bedeutet dies einen massiven Eingriff in die Freiheit ihrer Religionsausübung“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Das Unterhaus des Parlaments Burmas (Myanmars) hat in dieser Woche die beiden Gesetze trotz vielfacher Proteste im In- und Ausland verabschiedet, bestätigten heute staatliche Medien.

Zukünftig muss jeder, der einer anderen Religion beitritt, seine Motive darlegen und glaubhaft machen, dass der Glaubenswechsel freiwillig erfolgt. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe. Jede Form der Mission ist in Burma strengstens verboten. Das Gesetz verletzt alle internationalen Konventionen und Normen zum Schutz der Religionsfreiheit. Mehr als 80 Organisationen im In- und Ausland und die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Myanmar, Yanghee Lee, protestierten dagegen.

Die umstrittenen neuen Vorschriften sind Teil eines von buddhistischen Nationalisten der Ma-Ba-Tha-Bewegung propagierten Gesetzespakets. Es umfasst vier „Rasse- und Religionsgesetze“ zur Einschränkung der Rechte von religiösen Minderheiten in dem überwiegend von Buddhisten bewohnten Staat. Zwei Gesetze, die das Geburtenwachstum von Nicht-Buddhisten eindämmen und Eheschließungen zwischen Andersgläubigen und Buddhisten einschränken sollen, wurden bereits von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet und haben inzwischen Gesetzeskraft.

„Dieses Gesetzespaket ist Gift für das Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens in Burma, da es aus rassistischen Gründen die Ausgrenzung Andersgläubiger legalisiert“, warnte Delius. „Dies ist kein Schritt zu mehr Versöhnung und Frieden, sondern fördert nur Spannungen und Gewalt. Es ist  eine Misstrauenserklärung gegen die christliche und die muslimische Minderheit, die jeweils rund vier Prozent der Bevölkerung stellen. Sie werden unter den Generalverdacht gestellt, das Land zu unterwandern und den Buddhismus nicht zu respektieren.“ Christlicher Glaube ist vor allem unter den ethnischen Minderheiten der Chin, Karen, Karenni und Kachin verbreitet. Muslime werden schon jetzt von buddhistischen Extremisten angefeindet.

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