Burma/Myanmar: Plan zur Rückführung von Rohingya ist Augenwischerei

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Burmas Staatsrätin Aung San Suu Kyi vorgeworfen, die internationale Öffentlichkeit zu täuschen, um Sanktionen wegen der Rohingya-Krise und verstärkten politischen Druck aus dem Ausland abzuwenden. So hatte die Friedensnobelpreisträgerin am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Innenminister von Bangladesch, Asaduzzaman Khan, angekündigt, ihre Regierung bereite die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge nach Burma vor. „Aung San Suu Kyi weckt vollkommen unrealistische Erwartungen, wenn sie eine baldige Repatriierung der Flüchtlinge in Aussicht stellt“, kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Rakhine-Staat halten laut Augenzeugenberichten weiter an und schon deshalb wird niemand freiwillig zurückkehren. Offenbar redet die Staatsrätin angesichts des zunehmenden internationalen Drucks und des bevorstehenden Papst-Besuches die Lage schön, um das Ausland zu beruhigen. Mit ihren realitätsfernen Äußerungen verspielt sie jedoch den letzten Funken ihrer Glaubwürdigkeit.“

Zwar haben die Innenminister von Bangladesch und Burma/Myanmar am Mittwoch in Naypyidaw einen 10-Punkte-Plan zum Umgang mit den 603.000 Angehörigen der Rohingya-Minderheit unterzeichnet, die seit August 2017 nach Bangladesch geflüchtet sind. Darin ist neben einer Schließung der Grenzen für Rohingya-Flüchtlinge und einer verstärkten Kooperation beider Staaten bei der Grenzkontrolle auch eine baldige Rückführung der Flüchtlinge vorgesehen. Doch Burmas Armee-Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing hatte noch vor wenigen Tagen öffentlich bekräftigt, die Rohingya seien keine Staatsbürger Burmas und hätten dort weder Platz noch Zukunft.

Neu in Bangladesch ankommende Flüchtlinge berichten von anhaltenden Vertreibungen und schwersten Übergriffen von Soldaten und buddhistischer Extremisten auf die Rohingya-Zivilbevölkerung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein vergleicht die Gewalt der burmesischen Armee mit den Verbrechen des Islamischen Staates im Irak und in Syrien. „Wider besseres Wissen behauptet Aung San Suu Kyi seit Wochen, dass es im nördlichen Rakhine-Staat keine Gewalt mehr gebe. Flüchtlinge hingegen werfen der Armee vor, die Angehörigen der Minderheit regelrecht auszuhungern, um ihre Flucht nach Bangladesch zu erzwingen“, berichtete Delius. Nachdrücklich kritisierte die GfbV, dass Burmas Behörden trotz der angeblichen Normalisierung der Lage Menschenrechts- und Hilfsorganisationen die Einreise in den nördlichen Rakhine-Staat noch immer verweigern.