Burma/Myanmar: Immer mehr Flüchtlinge

Enttäuscht von der bisherigen Nationalitäten-Politik der demokratisch gewählten Regierung Burmas (Myanmars) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für das Jahr 2017 mehr Friedens-Initiativen für die Nationalitäten-Gebiete in dem südostasiatischen Land. „Mit nur symbolischen Aktionen wie der Panglong-Konferenz der Nationalitäten schafft man keinen Frieden“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Solange das Misstrauen zwischen den nicht-burmesischen Nationalitäten sowie der Regierung und Armee weiter zunimmt, ist ein dauerhafter Frieden in weiter Ferne."

„Wir sind sehr besorgt, dass so viele Menschen die Flucht ergreifen mussten, weil die Zahl der bewaffneten Konflikte so hoch ist“, sagte Delius. Seit Machtantritt der neuen Regierung Ende März 2016 gab es jeden Monat neue militärische Auseinandersetzungen in den Nationalitäten-Regionen. So wurden am 26. Dezember 2016 im Shan-Staat drei Dorfbewohner getötet, als sich nahe der Siedlung Naung Maung die Armee und die Freiheitsbewegung Ta’ang National Liberation Army (TNLA) Gefechte lieferten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben zurzeit 218.000 Angehörige ethnischer Minderheiten in den Bundesstaaten Rakhine, Shan und Kachin in Lagern als Binnenflüchtlinge. Aufgrund der eskalierenden Übergriffe von Burmas Militär sind seit Oktober 2016 fast 50.000 Rohingya in das Nachbarland Bangladesch geflohen.

Bei ihrem Regierungsantritt hatte Aung San Suu Kyi versprochen, Frieden und Versöhnung in den Nationalitäten-Regionen oberste Priorität zu geben. „Wir vermissen in ihrer Politik seither jedoch entsprechendes Engagement. Statt Vertrauen zu schaffen, kommt es zu immer neuen blutigen Konflikten“, sagte Delius. „Offensichtlich hat die Regierung nur wenig Einfluss auf die Armee, die ihre Politik militärischer Offensiven, schwerer Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Zerschlagung von Widerstandsgruppen wie seit Jahrzehnten unter der Militärjunta fortsetzt.“

Unter den Kachin, Shan und Karen wächst nach GfbV-Angaben die Unzufriedenheit über die Politik der neuen Regierung. Deshalb haben sich im Herbst 2016 die TNLA, die Arakan Army (AA) und die Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) zu der „Northern Alliance-Burma“ zusammengeschlossen. Das war ein schwerer Rückschlag für Burmas Regierung. „Doch statt nach den Gründen für das Scheitern ihrer Friedenspolitik zu suchen, setzt sie auf Ausgrenzung und lässt die „Northern Alliance“ als terroristische Gruppe brandmarken“, kritisierte Delius.

Header Foto: Steve Gumaer via Flickr