Bundestag entscheidet über Kongo-Einsatz

Die Bundeswehr soll im Kongo ein Menschenrechts-Training für

die kongolesische Armee anbieten. Das hat die Gesellschaft

für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Debatte im

Deutschen Bundestag über den Kongo-Einsatz gefordert. "Die

meisten Menschenrechtsverletzungen im Kongo werden von

Einheiten der regulären Armee verübt", sagte der GfbV-

Afrikareferent Ulrich Delius. "Wenn der Kongo-Einsatz für

die leidende Zivilbevölkerung mehr als nur symbolische

Bedeutung haben soll, dann sollten sich die EU-Soldaten

nicht nur auf die eventuelle Evakuierung von Ausländern

vorbereiten, sondern auch konkret etwas tun, um

Menschenrechte zu fördern." Soldaten aus 18 EU-Staaten sind

für den Einsatz im Kongo eingeplant.

Seit Anfang März 2006 habe sich die reguläre kongolesische

Armee (FARDC) mehr zuschulden kommen lassen als alle übrigen

Milizen in dem zentralafrikanischen Staat, berichtete

Delius. Dutzende Zivilisten seien aufgrund der Übergriffe

der Armee getötet worden, obwohl diese eigentlich für die

Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich ist. So

starben zwei Personen an den Folgen unmenschlicher

Behandlung, nachdem sie am 28. März in der Nähe der Stadt

Bunia von Soldaten festgenommen worden waren. Soldaten

hätten ihnen die Köpfe geschoren und sie dann gezwungen, die

in einer Seifenmischung eingelegten Haare zu schlucken. Nur

eine Person habe die Folter überlebt, zwei Festgenommene

seien erstickt. Mindestens 55 Frauen, Mädchen und Jungen

seien in den vergangenen drei Monaten von Soldaten und zum

Teil hochrangigen Offizieren vergewaltigt worden.

Die Liste der Verbrechen, die Armee-Angehörige begangen

hätten, sei lang. Gefangene seien erschossen, Geiseln

hingerichtet, Zivilisten entführt, gefoltert oder

unmenschlich und demütigend behandelt worden. Auch

willkürliche Verhaftungen, Drohungen, Einschüchterungen und

Plünderungen gingen oft auf das Konto der Armee. Außerdem

seien Oppositionspolitiker von Militärs inhaftiert und die

Pressefreiheit von Radio- und Zeitungsjournalisten verletzt

worden.

"Viele kongolesische Soldaten haben Blut an ihren Händen",

erklärte Delius. "Trotzdem wird die Bundeswehr mit ihnen

zusammen arbeiten müssen, um einen sicheren Verlauf der

Parlamentswahlen zu garantieren. Doch sollte sie zumindest

aktiv etwas dafür tun, dass diese schweren

Menschenrechtsverletzungen der regulären kongolesischen

Armee schnellstmöglich beendet werden."