Bundestag diskutiert über EU-Waffenembargo gegen China - Menschenrechtsaktion am Brandenburger Tor

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte während der Diskus­sion im Bundestag über die geplante Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China am Donnerstag in Berlin mit einer Menschenrechtsaktion am Brandenburger Tor die Aufrechterhaltung der Sanktionen. Der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius erklärte dazu:

"Gerhard Schröder ist Kriegstreiber, nicht Friedenskanzler. Die totalitäre Großmacht China bedroht das demokratisch regierte friedfertige Land Taiwan mit Krieg. Doch der Bundeskanzler will, dass Europa Peking zu­sätzliche Präzisionswaffen liefert, um das chinesische Millionenheer für den Krieg hochzurüsten. Der "Kriegskanzler" missachtet den erklärten Willen des Deutschen Bundestages, das europäischen Waffenembargo nicht aufzuheben, missbraucht seine Richtlinienkompetenz und setzt sich über die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen über Konfliktprävention und –beilegung hinweg."

Delius wies weiter darauf hin, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen in China in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen haben. So wurden 2003 in der Volksrepublik nach Angaben eines chinesischen Parlamentariers 10.000 Menschen hingerichtet. Die Angehörigen der noch nicht gleichgeschal­teten religiösen Gemeinschaften der Katholiken, Protestanten, Buddhisten und Muslime werden verfolgt, willkürliche Verhaftungen, Einweisungen von Geistlichen und Laien in Arbeitslager durch die Stadtkomitees der Kommunistischen Partei oder Justiz sind an der Tagesordnung.

Seit Juli 1999 wurden 1.400 Anhänger der Falun Gong-Bewegung hingerichtet, mehr als 100.000 in Arbeitslagern festgehalten. Die Unterdrückung und Verfol­gung der kleineren Völker, der Tibeter, Mongolen und Uiguren geht ununterbro­chen weiter. Seit 1997 wurde an über 500 Uiguren die Todesstrafe vollstreckt. In Tibet werden die traditionelle Kultur und Religion systematisch zerschlagen. Unabhängige Medien werden in China gnadenlos verfolgt, allein im vergangenen Jahr wurden 1.600 Internet-Cafés geschlossen.