Bundestag debattiert Ratifizierung internationaler Konvention für Ureinwohner-Rechte

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag in dringenden Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten appelliert, die Bundesregierung zur Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO aufzufordern und so grundlegende Rechte der weltweit etwa 350 bis 400 Millionen Ureinwohner wirksam abzusichern. "Setzen Sie ein Zeichen für die Zukunft dieser Gemeinschaften, die auf allen Kontinenten zunehmend an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden und um ihr Überleben ringen müssen", heißt es in dem Appell der Menschenrechtsorganisation. Am Freitag debattiert der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb ist auch der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker (Ureinwohner), Rodolfo Stavenhagen, nach Berlin gekommen. Er kämpft leidenschaftlich für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169. Im September 1991 in Kraft getreten, wurde sie bisher von 18 Staaten ratifiziert, darunter auch die vier europäischen Staaten Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien.

"Rund 5.000 indigene Völker gibt es weltweit. Sie müssen sich unablässig wehren gegen Vertreibung, Verfolgung, Völkermord, Unterdrückung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Auch der Klimawandel trifft sie schon jetzt besonders hart. Er ist für viele Ureinwohner zu einer existentiellen Bedrohung geworden", schrieb die GfbV in ihrem Appell. "Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen schüt-ze als einziges internationales Rechtsinstrument umfassend die Rechte indigener Völker und könnte eine Wende einleiten, wenn sie von einfluss-reichen Staaten wir Deutschland unterstützt wird."

In Deutschland lebten zwar keine Ureinwohner, aber der Einfluss Deutsch-lands auf ihre Lebensbedingungen sei unmittelbar. Deutsche Banken und Unternehmen würden Staudamm- und Pipelineprojekte auf Ureinwohner-land finanzieren, die zu Landraub und Umweltverschmutzung führten. Erdöl- und Erdgasimporte gingen häufig auf Kosten der kleinen Völker Sibiriens. Hermeskreditbürgschaften würden erteilt für Investitionen im Ausland, die mit ökologischen und sozialen Beeinträchtigungen einhergingen. Auch die Bundesregierung sollte daher endlich Verantwortung übernehmen und ihrem Anspruch gerecht werden, der Wahrung der Menschenrechte in ihrer Politik ein besonderes Gewicht zu geben.

Achtung Redaktionen: Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, beteiligt sich heute an einer Podiumsdiskussion im Ibero-Amerikanischen Institut, Potsdamer Str. 37, in Berlin (Beginn 19 Uhr). Teilnehmen werden außerdem der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Flavio Santi, Sprecher der Quichua aus dem Regenwald von Ecuador, den die GfbV eingeladen hat.