Bundesregierung soll gegen Gewalt der Soldaten protestieren und Ausbildungshilfe für Aegyptens Armee aussetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, den unverhältnismäßigen Gewalteinsatz des ägyptischen Militärs gegen Demonstranten zu verurteilen. Auch sollte Deutschland seine Ausbildungshilfe für ägyptische Offiziere aussetzen, um ein deutliches Zeichen gegen Willkür und massive Menschenrechtsverletzungen der Armee Aegyptens zu setzen. „Deutschland sollte darauf bestehen, dass der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch ägyptische Soldaten von unabhängigen Menschenrechtsexperten untersucht wird“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. „Wenn wehrlose Demonstranten mit Fußtritten und Knüppeln von Sicherheitskräften eines befreundeten Staates zu Tode geprügelt werden, darf nicht länger diplomatische Zurückhaltung geübt werden“.

Denn der gewaltsame Tod von mindestens neun Demonstranten in Kairo am 16./17. Dezember 2011 ist kein Einzelfall. Am 9. Oktober 2011 waren bereits 27 koptische Demonstranten der exzessiven Gewalt ägyptischer Soldaten zum Opfer gefallen, als die Sicherheitskräfte ein Blutbad unter friedlichen Demonstranten der christlichen Minderheit anrichteten.

„Damals wie heute leugnet die ägyptische Regierung jede Verantwortung der Armee für die Eskalation der Gewalt“, erklärte Delius. „Willkürlich prügelnde und mordende Soldaten werden wider besseres Wissen zu hilflosen Opfern konterrevolutionärer Demonstranten erklärt. Wer, wie der neue ägyptische Ministerpräsident Kamal Ganzouri, so argumentiert, macht sich in seinem eigenen Volk unglaubwürdig und lächerlich.“

Noch immer unterhält Deutschland im Rahmen eines 1983 unterzeichneten Abkommens über militärische Ausbildungshilfe ein Ausbildungsprogramm, dass auch im Jahr 2011 erneut von zehn ägyptischen Offizieren genutzt wird. „Deutschland sollte dieses Programm aussetzen, so lange die ägyptische Armee weiterhin willkürlich Menschenrechte verletzt“, sagte Delius. Zwar wurden deutsche Rüstungsexporte nach Aegypten im Februar 2011 vorerst eingestellt, doch zuvor waren jahrelang Maschinenpistolen, Munition, LKW, gepanzerte Fahrzeuge und Kommunikationsausrüstung an Aegyptens Armee aus Deutschland geliefert worden. Im Jahr 2009 beliefen sich diese Exporte auf 77,5 Millionen Euro. Im Jahr 2010 wurden von der Bundesregierung Rüstungsausfuhren nach Aegypten im Wert von 21 Millionen Euro genehmigt.