Bundesregierung hat dem Völkermord in Arzach (Bergkarabach) zugesehen

Ein Kommentar von GfbV-Referentin Sarah Reinke

Ab dem 1. Januar 2024 wird es keine demokratische De-Facto-Republik Arzach mehr geben. Die historische Heimat der Arzach-Armenier*innen ist verloren. Daran trägt auch Deutschland Mitschuld, denn die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach / Bergkarabach kam nicht plötzlich, die deutsche Politik hätte längst handeln müssen. Die Arzach-Armenier*innen haben zehn Monaten einer Hungerblockade getrotzt, sie wurden bombardiert und vertrieben. Aserbaidschan plante diesen Genozid systematisch.

Die Überlebenden, die Vertriebenen brauchen jetzt sofort und massiv humanitäre Hilfe. Armenien kann nur 40.000 Flüchtlinge versorgen, aber bisher kamen bereits 66.500 von insgesamt 120.000. 

Die versprochenen fünf Millionen von Deutschland reichen keinesfalls aus. Wir fordern empfindliche Sanktionen gegen Aserbaidschan und eine strafrechtliche Aufarbeitung seiner genozidalen und Kriegsverbrechen. Wir fordern eine Verlängerung und deutliche Erweiterung des Mandats der EU-Mission, um den  Süden der Republik Armenien zu schützen. Der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew darf kein Partner Deutschland sein. Seinen Zusagen darf nicht getraut werden, denn er hat sie ein ums andere Mal gebrochen.

Mit den Arzach-Armeniern hat Deutschland auch jene Armenier*innen verraten, die sich hin nach Westen, zu den Werten von Demokratie und Menschenrechten, nach Europa orientiert haben. Es wird schwer sein, ihr Vertrauen und das Vertrauen der 70.000 Armenier*innen in Deutschland zurückzugewinnen.

Wir warnen vor weiterer militärischer Aggression Aserbaidschans gegen Armenien, was die Staatlichkeit der Republik Armenien in Frage stellen würde.