Bundespräsident besucht Göttingen (7.6.)

Während des Besuchs von Frank-Walter Steinmeier in Göttingen am heutigen Mittwoch wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Mahnwache vor der Aula der Universität an den Bundespräsidenten appellieren, sich für die Freilassung von drei verfolgten Wissenschaftler in der Türkei und in China einzusetzen. Die Menschenrechtsorganisation wird mit Plakaten und Schildern auf das Schicksal des in der Türkei festgehaltenen kurdischstämmigen Soziologen Sharo Garip, des in China zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Professors Ilham Tohti und des in Göttingens Partnerstadt Nanjing inhaftierten Geschichts-Dozenten Guo Quan aufmerksam machen. Steinmeier wird in der Aula an einer Podiumsdiskussion zur Freiheit der Wissenschaft mitwirken.

Der Soziologe Sharo Garip ist deutscher Staatsbürger. Im Februar 2016 ordneten die türkischen Behörden an, er dürfe das Land nicht verlassen, weil er einen Friedensappell unterzeichnet hat. „Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Staatsbürger, der sich friedlich für die Lösung des Kurdenkonflikts eingesetzt hat, von der Türkei seit mehr als einem Jahr widerrechtlich festgehalten wird“, erklärt der GfbV-Direktor Ulrich Delius. „Wir erwarten, dass sich Deutschland engagierter für die Freiheit dieses verfolgten deutschen Wissenschaftlers einsetzt.“

Der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wurde 2014 in Chinazu lebenslanger Haft verurteilt. „Mit diesem nur fadenscheinig begründeten Richterspruch sollte der unbequeme mutige Mahner mundtot gemacht werden“, berichtet Delius. Tohti ist um einen Ausgleich zwischen den verfeindeten ethnischen Gruppen der Uiguren und der Mehrheitsbevölkerung der Han bemüht. So baute er Webseiten auf, um Vertrauen zu schaffen und die Vorurteile zwischen beiden Gruppen zu verringern. Nachdrücklich kritisiert er Chinas Nationalitätenpolitik, die mehr Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in dem Vielvölkerstaat schürt als abbaut.

Der Geschichts-Dozent Guo Quan aus Göttingens chinesischer Partnerstadt Nanjing muss wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen. „Sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde dem Junior-Professor zum Verhängnis“, schildert Delius seinen Fall. Guo Quan wird zur Last gelegt, sich in Blogs im Internet und in Briefen an die chinesische Staatsführung für ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft und für eine echte parlamentarische Demokratie ausgesprochen zu haben.

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