Bundeskanzler Schröder schadet transatlantischen Beziehungen mit seiner China-Politik

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag vorgeworfen, mit seinem Plädoyer für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China die traditionell guten Beziehungen zu den USA zu gefährden und neue Verstimmung in den transatlantischen Beziehungen zu provozieren. "Wer Nein zum Irak-Krieg sagt, sollte nicht mit Waffenlieferungen an China im Taiwan-Konflikt zündeln und legitime Sicherheitsinteressen Taiwans, Japans und der USA ignorieren", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen.

Wie Präsident George W. Bush habe auch US-Außenministerin Condolezza Rice angesichts der katastrophalen Menschen­rechtslage in der Volksrepublik China und der wachsenden militärischen Bedrohung Taiwans durch China die geplante Auf­hebung des EU-Waffenembargos nachdrücklich kritisiert. Der Europa freundlich gesinnte Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Richard Lugar, habe Ende vergan­gener Woche einen Export-Stopp von US-Militärtechnologie nach Europa befürwortet. Es sei denn die EU garantiere, dass diese Rüstungsgüter nicht in chinesische Hände fallen würden. Abgeordnete des US-Kongresses hätten bereits mit Sanktionen gegen europäische Firmen gedroht, sollte die EU die Waffen­exporte in die Volksrepublik wieder aufnehmen.

Japan und die USA hatten am vergangenen Wochenende ihre Sicherheitsgarantien für das von einer chinesischen Invasion bedrohte Taiwan nochmals bekräftigt und die EU nachdrücklich aufgefordert, an dem Embargo festzuhalten. Das Embargo war 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt worden.