23.06.2010

Briefvorschläge an Westerwelle, Merkel, Ban ki-Moon, Bundestagsabgeordneten

Initiativen gegen die Genozid-Verbrechen in Darfur und im Südsudan

Download der Briefvorschläge als Word-Datei

 

 

Briefvorschlag Außenminister Guido Westerwelle

Anschrift:

Dr. Guido Westerwelle

Bundesminister des Auswärtigen

Werderscher Markt 1

11013 Berlin

Fax: 030/50 00-34 02

E-Mail-Adresse: poststelle@auswaertiges-amt.de

 

Sehr geehrter Herr Außenminister,

mit wachsender Sorge verfolge ich die Lage im Südsudan. Zwar verliefen die Wahlen weitgehend friedlich, doch während des Wahlkampfes wurden vielfach oppositionelle südsudanesische Politiker von Behörden und südsudanesischen Sicherheitskräften eingeschüchtert, bedrängt und zum Teil auch verhaftet.

Noch beunruhigender ist die stark zunehmende Zahl ethnischer, sozialer und bewaffneter Konflikte im Südsudan. Seit Januar 2010 wurden mit 102 Kämpfen bereits mehr bewaffnete Auseinandersetzungen im Südsudan registriert als im gesamten vergangenen Jahr. Im Jahr 2009 waren 70 Konflikte registriert worden.

Rund 60.000 Menschen sind aufgrund dieser Konflikte seit Januar 2010 geflohen. Ihre Flucht hat zur Folge, dass immer weniger Felder bewirtschaftet werden und

die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot in Teilen des Südsudan warnen.

Verantwortlich für die Verschlechterung der Menschenrechtslage sind nicht nur Milizen, die von verschiedenster Seite bewaffnet werden, sondern auch die Behörden der autonomen Region Südsudan. Auch Deutschland muss darauf achten, dass sich der Südsudan nicht in einen "gescheiterten Staat" entwickelt.

Deshalb möchte ich Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass eine repräsentative Vertretung Deutschlands in der Hauptstadt des Südsudan Juba eingerichtet wird, die der Bedeutung und den Bedürfnissen dieses im nächsten Jahr voraussichtlich neu entstehenden Staates gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen,

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Briefvorschlag Bundeskanzlerin Angela Merkel

Anschrift:

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Dr. Angela Merkel

Willy-Brandt-Str. 1

11012 Berlin

E-Mail-Adresse: internetpost@bundesregierung.de

Fax: 030-181 400 -1850, -1843

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit 2003 fielen dem Genozid in Darfur 400.000 Menschen zum Opfer, drei Millionen wurden vertrieben. Die sudanesische Armee und verbündete arabische Janjaweed-Milizen zerstörten seitdem mehr als 4.500 Dörfer, vergifteten Brunnen und vergewaltigten und ermordeten Frauen und Kinder.

Die gemeinsame Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID hat ihre geplante Stärke nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht erreicht und wartet bis heute auf die versprochenen Hubschrauber und Schützenpanzer der Mitgliedsstaaten der UNO. Im Frühjahr 2010 mussten mehr als 100.000 Darfuris vor neuer Gewalt flüchten. Denn trotz Waffenstillstands kommt es auch sieben Jahre nach Beginn des Völkermords noch zu Kämpfen zwischen Freiheitsbewegungen und sudanesischer Armee.

Sowohl der sudanesische Präsident Bashir als auch der ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof steckbrieflich gesuchte Minister Ahmed Haroun und der Milizenführer Ali Kushayb entziehen sich der Strafverfolgung. Neue Gewalt ist vorprogrammiert, wenn die sudanesische Regierung ihren Willen durchsetzt und alle Vertriebenen weit weg von ihren alten Dörfern in der Nähe der Flüchtlingslager ansiedelt. Das muss verhindert werden!

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, sich bei den Mitgliedsstaaten der UNO dafür einzusetzen, dass die UNAMID-Friedenstruppe ihrem Mandat angemessen ausgestattet wird und die drei Millionen Vertriebenen schnell in ihre alten Siedlungsgebiete zurückkehren können.

Mit freundlichen Grüßen,

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Briefvorschlag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Übersetzung siehe bitte oben "Briefvorschlag Bundeskanzlerin Angela Merkel"

 

Anschrift:

Ban Ki-Moon

United Nations Plaza

First Avenue at 46th Street

New York NY 10017

USA

E-Mail-Adresse: inquiries@un.org

Fax: 001-2129634879

Letter to the UN Secretary-General Ban Ki-moon

 

Dear Secretary-General,

Since 2003, 400,000 people have fallen victim to the genocide in Darfur, and another three million people have been displaced. The Sudanese army and the Arabic Janjaweed militants have since destroyed more than 4,500 villages, poisoned wells, and raped and murdered women and children.

The United Nations – African Union Mission in Darfur (UNAMID), after two and a half years, has yet to reach its proposed strength and is still waiting for the helicopters and armored tanks promised by the member states of the UN. In the spring of 2010, more than 100,000 Darfurians were forced to flee from further violence. Despite a ceasefire, seven years after the beginning of the genocide, fighting between the Sudanese army and freedom movements arose again.

The Sudanese president Bashir, along with former Minister of state Ahmed Haroun, wanted by the International Criminal Court, and Ali Kushayb, former Janjaweed commander, have so far eluded any criminal proceedings. If the Sudanese government is allowed to assert its will by settling those who have been expelled in refugee camps far from their original villages, further violence will be unavoidable. This must be prevented.

I therefore urge you to advocate for the appointment of the UNAMID peacekeeping mission’s mandate and to ensure the three million displaced people a swift return to their villages.

Sincerely,

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Briefvorschlag an Ihre Bundestagsabgeordneten

Hier können Sie Ihren Bundestagsabgeordneten recherchieren

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Bitte den Namen des Abgeordneten einsetzen

 

Sehr geehrter Frau/Herr [Name einsetzen],

seit 2003 fielen dem Genozid in Darfur 400.000 Menschen zum Opfer, drei Millionen wurden vertrieben. Die sudanesische Armee und verbündete arabische Janjaweed-Milizen zerstörten seitdem mehr als 4.500 Dörfer, vergifteten Brunnen und vergewaltigten und ermordeten Frauen und Kinder.

Die gemeinsame Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID hat ihre geplante Stärke nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht erreicht und wartet bis heute auf die versprochenen Hubschrauber und Schützenpanzer der Mitgliedsstaaten der UNO. Im Frühjahr 2010 mussten mehr als 100.000 Darfuris vor neuer Gewalt flüchten. Denn trotz Waffenstillstands kommt es auch sieben Jahre nach Beginn des Völkermords noch zu Kämpfen zwischen Freiheitsbewegungen und sudanesischer Armee.

Sowohl der sudanesische Präsident Bashir als auch der ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof steckbrieflich gesuchte Minister Ahmed Haroun und der Milizenführer Ali Kushayb entziehen sich der Strafverfolgung. Neue Gewalt ist vorprogrammiert, wenn die sudanesische Regierung ihren Willen durchsetzt und alle Vertriebenen weit weg von ihren alten Dörfern in der Nähe der Flüchtlingslager ansiedelt. Das muss verhindert werden!

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, sich bei der Bundesregierung auf eine zügige Umsetzung der Sudan-Resolution des Bundestages aus dem Frühjahr 2010 einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

 

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