Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck auf Schmusekurs mit dem totalitären Regime Chinas

Nach dem Skandal um die Streichung der Passagen über den Völkermord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern und etwa 500.000 Assyrern aus den Schulbüchern Brandenburgs plädiert Ministerpräsident Matthias Platzeck jetzt offensichtlich für einen Angriffskrieg der totalitär verfassten Volksrepublik China gegen die kleine demokratisch regierte Republik Taiwan. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker dem Politiker am Freitag vorgeworfen.

"Mit der Forderung, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, will Platzeck der Volksrepublik offensichtlich jene hoch sensiblen "Dual-Use"-Güter verschaffen, die China noch fehlen, um Taiwan militärisch zu erobern", warnte der GfbV-Generalsekretär, Tilman Zülch. China hat bereits 610 Raketenstellungen an seiner Taiwan gegenüberliegenden Küste errichtet. Mitte März hatte das scheindemokratische Parlament der Volksrepublik den Staatsrat ermächtigt, Taiwan militärisch zu okkupieren.

Seinen Eindruck einer Normalisierung könne der Ministerpräsident jederzeit mit einem Besuch bei einem der mehr als 100.000 in den Arbeitslagern des Laogai-Gulag internierten Falun Gong-Anhängern oder als Augenzeuge bei einer der jährlich 10.000 Hinrichtungen überprüfen, sagte Zülch. "Außerdem empfehlen wir dem Ministerpräsidenten, sich endlich in einem persönlichen Gespräch mit dem Dalai Lama über die unmenschliche Verfolgung der kleinen Völker der Tibeter, Uiguren und Mongolen aufklären zu lassen."