Brandanschlag auf tschetschenisches Menschenrechtsbüro in Grosny

Der UN-Menschenrechtsrat muss die immer bedrohlichere Verfolgung von Menschenrechtlern in Russland dringend auf die Tagesordnung setzen. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag an den Vorsitzenden des Gremiums, den deutschen Diplomaten Joachim Rücker, gerichtet, nachdem am Wochenende das Büro der Menschenrechtsorganisation „Joint Mobile Group“ in Grosny durch einen Brandanschlag zerstört wurde und einige ihrer Mitarbeiter aus Tschetschenien flüchten mussten.

„Die deutsche Bundesregierung hat immer betont und auch im Koalitionsvertrag verankert, dass sie sich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen wird“, heißt es in dem Schreiben der GfbV an Rücker. „Bitte unternehmen Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um den Vorsitzenden der Joint Mobile Group, Igor Kaljapin, und seine Mitarbeiter zu schützen. Kaljapin, der auch das "Komitee gegen Folter" leitet, ist in großer Gefahr. Lassen Sie es nicht zu, dass er seinen mutigen Einsatz für die Menschenrechte mit dem Leben bezahlen muss wie 2006 die Journalistin Anna Politkowskaja oder 2009 die beiden Menschenrechtlerinnen Natalja Estemirowa und Sarema Sadullaeva.“ Nach Überzeugung russischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen steht der vom russischen Präsidenten Waldimier Putin eingesetzte Herrscher in Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, hinter den Morden an diesen drei Frauen sowie anderen politisch motivierten Bluttaten.

Die Joint Mobile Group ist eine der wenigen in Tschetschenien noch aktiven Menschenrechtsgruppen. Sie entstand nach dem Mord an Natalja Estemirova, als deutlich war, dass eine offene und konstante Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien nicht mehr möglich war. Mitglieder der Gruppe dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und helfen Opfern. „Deshalb wird Kaljapin seit Jahren systematisch verfolgt, schikaniert und verunglimpft“, berichtete Sarah Reinke, GUS-Referentin der GfbV. Zuletzt hatte ihn der tschetschenische Republikchef Ramzan Kadyrow am 5. Dezember indirekt beschuldigt, an dem verheerenden Terroranschlag in Grosny am 4. Dezember beteiligt gewesen zu sein. Kadyrow-Anhänger hatten Kaljapin daraufhin auf einer Pressekonferenz in Moskau mit Eiern beworfen und bedroht.