Bleiberechtsregelung ist unmenschlich - viele Betroffene müssen Abschiebung befürchten

Die neue Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ist nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfBV) unmenschlich. Viele Betroffene müssen weiterhin mit ihrer Abschiebung rechnen, befürchtet die Menschenrechtsorganisation. "Durch Völkermord, Krieg, Folter und Vertreibung Traumatisierte, Kranke und Alte können die Voraussetzungen für einen gesicherten Aufenthalt nicht erfüllen", sagte die GfbV-Referentin Sarah Reinke am Montag in Göttingen. Sie kritisierte außerdem, dass die "unerträgliche Regelung der Kettenduldungen, die dazu führt, dass Familien und Einzelpersonen ihre Duldung teils im Zweiwochenrhythmus bei der Ausländerbehörde verlängern lassen müssen, nicht abgeschafft wurde.

"Von den rund 190.000 Geduldeten werden nur wenige Tausend von dem Beschluss profitieren", meint Reinke. Da die Geduldeten weiterhin der so genannten Residenzpflicht unterliegen, hätten viele von ihnen in den Gegenden mit hoher Arbeitslosenquote kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. "Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, dass sich die Hardliner unter den Innenministern, Uwe Schünemann in Niedersachsen und Günther Beckstein in Bayern, in dieser Frage durchsetzen. Diese beiden Innenpolitiker seien dafür berüchtigt, Menschen in großen Notlagen in Nacht und Nebelaktionen auch in schwere Kriegs- oder Krisengebiete abzuschieben.

"Menschen, die schon viele Jahre unter uns leben abzuschieben, ist ein schweres Unrecht und unvorstellbar grausam. Wenn wir keinerlei Achtung mehr für andere Menschen haben, verlieren wir die Achtung vor uns selbst", hatte der jüdische Prof. Ernst Tugend in einem Brief der GfbV an die Innenminister geschrieben. In diesem Sinne forderte die GfbV Bundesregierung, Bundestag sowie vor allem die Innenminister und -senatoren dazu auf, ihre Verantwortung genau für diese Menschen wahrzunehmen, deren Schicksal bei der jetzigen Regelung nicht berücksichtigt wurde.