Beziehungen zwischen EU und Syrien – welche Zukunft hat das Assoziierungsabkommen?

Bonn/Brüssel
Thema der Anhörung waren die Erklärungen von Barcelona 1995 und 2003 sowie die Erklärung von Oktober 2006 bezüglich eines Assoziationsabkommens mit Syrien. Ziel der Sitzung war es, den Prozess der Annäherung Syriens an die Bedingungen der EU zu analysieren.

Um den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Syrien entscheidenden Schwung zu verleihen, stellt das Europäische Parlament Bedingungen für den Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Syrien. Ende Oktober 2006 verlangte das Parlament u.a. die Achtung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Syrien müsste auch von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon absehen und die Hisbollah-Milizen an einer Wiederbewaffnung hindern.

Anwesend waren unter anderem:

Elmar Brok MEP (Chairman of the Foreign Affairs Committee), José Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra MEP (EPP-ED Co-ordinator in the Committee on Foreign Affairs), Véronique De Keyser MEP (Rapporteur on EP recommendation to the Council on the Association Agreement), Jana Hybášková MEP (Committee on Foreign Affairs), Vito Bonsignore MEP (Vice-Chairman of the EPP-ED Group and responsible for the Euro-Mediterranean activities) und Edward Mc-Millan Scott MEP (Vice- President of the European Parliament and of the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly).

Zudem war eine Vielzahl von Pressevertretern aus Europa uns der arabischen Welt anwesend sowie eine Gruppe syrischer Oppositioneller (Kurden und Araber) und Menschenrechtler. Ebenfalls eingeladen, jedoch nicht erschienen waren Vertreter der syrischen Regierung, darunter ein syrischer diplomatischer Vertreter.

Im Rahmen der Debatte zu den Erklärungen von Barcelona wurde über Wirtschaftshilfe der EU an Syrien in Höhe von 183 Millionen Euro diskutiert. Thema waren die innenpolitische Lage in Syrien und Syriens internationale Beziehungen. Dabei wurde deutlich, dass innerhalb der nächsten sieben Jahre die Ölvorkommnisse Syriens komplett oder größtenteils aufgebraucht sein werden, so einige Teilnehmer.

Seitens oppositioneller Gruppen sowie der anwesenden Spezialisten wurde klar dargestellt, dass Syrien die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie und die Bekämpfung des Terrorismus nicht vorantreibt. Vielmehr wurde berichtet, dass Folter, Festnahmen und Verschleppung immer noch an der Tagesordnung sind.

Zugunsten der syrischen Regierung meldete sich ein Journalist zu Wort, der aber meiner Meinung nach im Auftrag des syrischen Regimes gesprochen hat.

Die Mehrheit der Teilnehmer vertrat die Position, dass in Syrien keinerlei Anstrengungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu erkennen sind, die Voraussetzungen des Assoziierungsabkommen mit der EU zu erfüllen. Vielmehr würde sich abzeichnen, dass Syrien seit der Erklärung von Barcelona seine Handelsbeziehungen von Europa weg nach China, Russland und in die Türkei verlagert habe.

Ein Papier der GfbV zur Menschenrechtslage in Syrien habe ich an die Teilnehmer verteilt.

Maria Sido

Bonn, den 16-01-2007