"Beugen Sie sich nicht dem chinesischen Druck, Frau Merkel!"

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, dem Werben des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao um eine Aufhebung des EU-Waffenembargos eine klare Absage zu erteilen. "Die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel steht auf dem Spiel", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Denn die CDU-Vorsitzende hatte in einer Debatte des Deutschen Bundestages am 14. April 2005 den Versuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder heftig kritisiert, die Aufhebung des Embargos gegen mehrheitlichen Widerstand in der EU zu erzwingen. Frau Merkel wird vom chinesischen Präsidenten während seines Staatsbesuches in Deutschland am Freitagmorgen im Hotel Adlon in Berlin empfangen.

Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber einer Beendigung des Embargos hatten die außenpolitischen Sprecher der Partei, Armin Laschet (Vorsitzender des Bundesfachausschusses Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte) und Elmar Brok (Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europapolitik), schon in einer gemeinsamen Erklärung am 21. März 2005 bekräftigt. Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gehe von einer Aufhebung des Embargos ein falsches politisches Signal aus, hatten die CDU-Experten damals erklärt. Auch sei eine Beendigung der Sanktionen sicherheitspolitisch äußerst bedenklich und würde die Beziehungen zu den USA weiter belasten.

"Seit der Kritik führender CDU-Politiker an der Haltung Schröders zum Embargo hat sich weder die Menschenrechtslage in der Volksrepublik gebessert, noch hat sich die Lage in Ostasien sicherheitspolitisch entspannt", sagte Delius. Im Gegenteil, das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und Taiwan sowie Japan habe sich weiter verschlechtert. Auch in den USA zeigten sich Politiker angesichts der chinesischen Hochrüstung und wachsender militärischer Zusammenarbeit zwischen China und Russland immer besorgter.

Das Embargo war 1989 nach dem Massaker chinesischer Soldaten an Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt worden.

Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.

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