12.10.2010

Berlin muss mehr Verantwortung übernehmen

Deutschland im Weltsicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat - Als neues nichtständiges Mitglied muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und sich gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit einsetzen (Foto: flickr_christophosterholt)


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Wahl Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat begrüßt. "Doch nun muss sich die deutsche Bundesregierung auch engagierter für eine Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen weltweit einsetzen", erklärte der Präsident der GfbV-International, Tilman Zülch, am Dienstag in Göttingen. "Berlin darf sich nicht länger mit der Ausrede entschuldigen, es habe international keinen Einfluss. Wer im Weltsicherheitsrat vertreten ist, dessen Außenpolitik darf nicht an der Nordsee und am Mittelmeer enden. Viele Krisenherde, Genozide, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nur gelöst oder aufgearbeitet werden, wenn neue Impulse aus dem Weltsicherheitsrat kommen. Deutschland fällt dabei eine wichtige Rolle zu."

 

Schon während der letzten deutschen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat in 2003/2004 gab Berlin wichtige Anstöße, um die Straflosigkeit in Darfur zu bekämpfen. So setzte sich Deutschland damals engagiert dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof mit der Bestrafung der Verantwortlichen für die Verbrechen in Darfur betraut wurde.

 

In der Sudan-Arbeit muss im Januar 2011 ein neuer Kriegsausbruch im Südsudan verhindert werden und Perspektiven für einen dauerhaften Frieden im Westen des Landes sowie für eine sichere Rückkehr der Darfur -Flüchtlinge in ihre zerstörten Dörfer müssen herausgearbeitet werden.

 

Im Kongo müssen Massenvergewaltigungen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beherzter bekämpft werden. Vor allem muss der Weltsicherheitsrat mehr Initiativen ergreifen, um Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen.

 

In der von Marokko besetzten Westsahara warten die Menschen seit 19 Jahren vergeblich auf die Umsetzung eines UN-Friedensplanes. Er wird von Marokko hintertrieben. Das dürfen die UN nicht länger hinnehmen.

 

Außerdem muss die internationale Staatengemeinschaft endlich ihr Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien in Sri Lanka aufgeben. Sowohl die Verbrechen der regulären Armee als auch der Tamil Tigers müssen endlich aufgearbeitet werden.

 

Deutschland muss sich dem Kreis der zwölf Staaten anschließen, die die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission fordern, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma zu untersuchen. Mehrere zehntausend Angehörige von ethnischen Minderheiten sind diesen Verbrechen in den vergangenen sechs Jahrzehnten zum Opfer gefallen.

 

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