Autoritärer Präsident instrumentalisiert Papstbesuch für Wahlkampf - Schwierigste Auslandsreise des Pontifex

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem autoritären Staatspräsidenten Sri Lankas Mahinda Rajapaksa vorgeworfen, den bevorstehenden Besuch von Papst Franziskus für seine Wiederwahl zu instrumentalisieren. In Christengebieten lässt Rajapaksa mit Wahlplakaten werben, die ihn mit seiner katholischen Ehefrau bei einem Papstempfang zeigen. So suggeriert der Präsident der überwiegend katholischen christlichen Minderheit seines Landes, dass er die Unterstützung des Heiligen Vaters genießt. Christen stellen rund zehn Prozent der 21 Millionen überwiegend buddhistischen Bewohner des Landes.

„Es kann nicht im Interesse des Papstes sein, die Wiederwahl eines Despoten zu ermöglichen, der für Nepotismus, Machtmissbrauch, mangelnden Respekt für Menschenrechte sowie für die Ausgrenzung religiöser Minderheiten bekannt ist“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Wir bedauern es sehr, dass der Papst seine Reise nicht verschoben hat, als der Termin der Wahlen bekanntgegeben wurde.“ Sie finden am kommenden Donnerstag (8.1.) statt. Führende Katholiken aus Sri Lanka hatten vergeblich eine Verschiebung des Papstbesuches gefordert. Das geistliche Oberhaupt wird am 13. Januar in Sri Lanka erwartet.

„Für Papst Franziskus wird es die bislang schwierigste Auslandsreise, da buddhistische Nationalisten den Besuch argwöhnisch beobachten werden, bereits vor Appellen des Papstes zugunsten religiöser Minderheiten warnten und von ihm zudem eine Entschuldigung für die „Verbrechen während der Kolonialzeit“ forderten“, sagte Delius. „Doch wenn der Pontifex Maximus glaubwürdig bleiben will, dann darf er nicht schweigen zu der zunehmenden Ausgrenzung kleinerer Glaubensgemeinschaften und der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Muslime und Christen.“ Verantwortlich dafür ist die Hetzpropaganda der nationalistisch buddhistischen Bewegung Bodu Bala Sena, die vom Bruder des Präsidenten gefördert wird.

Der amtierende Präsident Mahinda Rajapaksa ist umstritten, weil er in führenden Staatsämtern Familienangehörige platzierte, durch eine Verfassungsänderung seine Machtbefugnisse erweiterte sowie eine dritte Amtsperiode ermöglichte. Auch wird ihm vorgeworfen, nach drei Jahrzehnten Bürgerkrieg nichts für eine Versöhnung zwischen Singhalesen und Tamilen zu tun und mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung zu schützen und zu befördern. Die Medien hat er weitestgehend gleichgeschaltet. Kritischen Journalisten droht Verfolgung.

Rajapaksas Wiederwahl galt lange als gesichert. Doch nach dem Rücktritt mehrerer Minister und nach den Aufrufen tamilischer und muslimischer Parteien, den Oppositionskandidaten Maithripala Sirisena zu unterstützen, hoffen Bürgerrechtler auf eine Abwahl Rajapaksas und auf einen demokratischen Neuanfang.

Ulrich Delius, der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 0551 49906 27 oder afrika@gfbv.de.

Header Foto: President Mahinda Rajapaksa/Flickr