Außenministerin Baerbock im Südkaukasus

In einem gemeinsamen Brief fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Arbeitsgruppe Anerkennung, gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor ihrer Reise in den Südkaukasus auf, die kollektive Vertreibung von 120.000 Armenieren aus Arzach (Bergkarabach) durch Aserbaidschan mit deutlichen Worten zu verurteilen: „Die Außenministerin sollte sich für die internationale strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen Aserbaidschans einsetzen und Sanktionen gegen das Land auf den Weg zu bringen“, forderte Sarah Reinke, Osteuropaexpertin der GfbV. „Zudem sollte das Bundeswirtschaftsministerium seine anteilige Förderung der Deutsch-Aserbaidschanischen Auslandshandelskammer sofort einstellen. Wenn Aserbaidschan für seine Aggression keine Konsequenzen zu spüren bekommt, sind weitere Angriffe auf Armenien zu befürchten.“

Frau Baerbock soll sich zudem für die Freilassung der von Aserbaidschan widerrechtlich verhafteten Politiker aus Arzach einsetzen, besonders für die ehemaligen Präsidenten Arayik Harutjunjan, Bako Sahakjan Arkady Ghukanjan sowie weitere führende Vertreter der Arzach-Armenier, die Baku gefangen hält.

Die Menschenrechtsorganisationen warnen davor, den Versprechen des aserbaidschanischen Machthabers Ilham Aliev Glauben zu schenken, denn er verletze systematisch internationales Recht und halte sich nicht an Versprechen. Daher müsse Armenien gezielt politisch gestärkt werden. Dort sei man bitter enttäuscht darüber, dass Deutschland der Hungerblockade Aserbaidschans gegen Armenien zehn Monate lang zugesehen habe und dann auch nicht eingeschritten sei, als Aserbaidschan Arzach militärisch angriff und so die Vertreibung der Arzach-Armenier auslöste. Bei dieser Vertreibung sind nach Angaben des armenischen Außenministeriums 14 Personen gefoltert worden und 64 Menschen starben. Auch seitdem sei eine von vielen Seiten geforderte entschlossene Reaktion auf dieses Verbrechen ausgeblieben. Deutschland müsse nun beweisen, dass seine Solidaritätsbekundungen nicht nur leere Worte sind, um Armenien vor weiteren Angriffen Aserbaidschans zu schützen und verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Nicht nur in Armenien sei der Eindruck entstanden, dass bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit zweierlei Maß gemessen werde. Die humanitäre Hilfe für die vertriebenen Arzach-Armenier müsse mit Beginn des Winters aufgestockt und die demokratische Zivilgesellschaft, die sich in Armenien unermüdlich für Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und die Versorgung der Vertriebenen einsetze, müsse durch langfristige Kooperationen und finanzielle Unterstützung gestärkt werden.