Aufnahme von Sinti und Roma in Landesverfassung zustimmen!

Sehr geehrte Damen und Herren CDU-Abgeordnete,

mit großer Enttäuschung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass innerhalb der CDU-Landtagsfraktion keine Einigkeit darüber besteht, nach der nationalen dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe auch die deutschen Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufzunehmen.

Diese Nachricht erschreckt uns umso mehr, als der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dem Unterzeichner 2011 in einem ausführlichen Gespräch glaubhaft zugesichert hatte, die CDU werde nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2012 geschlossen für ihre Aufnahme eintreten. Nur aus taktischen Gründen, hatte Carstensen damals erklärt, werde die Zustimmung nicht vor den Wahlen erfolgen. 

Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen nun angibt, es gebe Bedenken gegen den Antrag in seiner Fraktion, kommt unserer Auffassung einem Wortbruch gleich.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Sie dringend dazu auf, sich wie alle Abgeordneten der SPD, Grünen, SSW, Piratenpartei und FDP zu der Minderheit der Sinti und Roma zu bekennen, die seit dem 14. Jahrhundert in Deutschland ansässig ist.

Es ist allerhöchste Zeit, die Rechte dieser von den Nationalsozialisten verfolgten und zum Teil vernichteten Volksgruppe in Deutschland bestmöglich abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Zülch, Generalsekretär