Appell an Bundeskanzler Schröder vor seiner Abreise nach China (5.12.) "Bitte helfen Sie den Flüchtlingen aus Nordkorea in westlichen Botschaften in Peking, Herr Bundeskanzler!"

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich in Peking für die Flüchtlinge aus Nordkorea einsetzen. Auf Initiative der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben mehrere tausend Unterstützer der Menschenrechtsorganisation den Kanzler vor seiner Abreise nach China am Sonntag gebeten, an die chinesische Führung zu appellieren, diese Flüchtlinge nicht länger völkerrechtswidrig an den Verfolgerstaat Nordkorea auszuliefern. Auch Bundestagabgeordnete wie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann und andere Parlamentarier unterzeichneten den GfbV-Appell.

"Die Bilder von immer mehr nordkoreanischen Flüchtlingen, die in Peking über die Zäune westlicher Botschaften klettern, erinnern an die dramatische Flucht Hunderter DDR-Bürger in die bundesdeutsche Botschaft in Prag vor 15 Jahren", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Deutschland darf das Schicksal dieser Menschen, die vor der weltweit schlimmsten Diktatur fliehen, nicht gleichgültig sein." In Nordkorea herrsche ein Menschen verachtendes stalinistisches System, das seinen Bürgern grundlegende Rechte verwehre, kritisierte Delius. Bei ihrem illegalen Grenzübertritt riskierten die Nordkoreaner ihr Leben, da Republikflucht mit Arbeitslager, Folter und zum Teil sogar mit dem Tod bestraft werde. Doch weder in China würden die Flüchtlinge Aufnahme finden noch sei Peking bislang bereit, sie in ein Drittland ausreisen zu lassen. Mit Rücksicht auf den Verbündeten Nordkorea werden die Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge" in ihre Heimat zurückgeschoben. Diese Praxis sei ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Abschiebungen in den Verfolgerstaat untersagt.

Allein in den vergangenen elf Monaten sind mehr als 1.400 Menschen aus Nordkorea geflohen, rund viermal so viel wie im Jahr 2000. Im November 2004 sind 62 Menschen zwangsweise aus China nach Nordkorea zurückgeführt worden. Rund 200 nordkoreanische Flüchtlinge halten sich zurzeit in ausländischen Botschaften in Peking auf und hoffen auf ihre Weiterreise. 44 von ihnen warten seit September 2004 in der kanadischen Botschaft auf eine Ausreisegenehmigung.

Aus Angst vor einer erzwungenen Rückführung in ihre Heimat leben die nordkoreanischen Flüchtlinge in China im Untergrund. Gejagt von Polizisten, ausgenutzt von Menschenhändlern, Bordellbesitzern und Arbeitgebern, die skrupellos von ihrer Illegalität profitieren, suchen sie in den Botschaften westlicher Staaten in Peking Zuflucht.

Doch die Flucht aus Nordkorea wird von China immer mehr erschwert. Kürzlich wurden 10.000 chinesische Soldaten an die Staatsgrenze zu dem Verbündeten verlegt. Die chinesischen Behörden haben die westlichen Botschaften ultimativ aufgefordert, ihre Gelände besser zu schützen. Erst in der vergangenen Woche hat China Südkorea unter Druck gesetzt, Hilfsprogramme für Flüchtlinge aus Nordkorea zu stoppen. Die meisten nordkoreanischen Flüchtlinge gelangen über Drittländer schließlich nach Südkorea.