Antiterror-Krieg machte Uiguren zu Staatenlosen

Deutschland soll aus humanitären Gründen 15 unschuldige uigurische Guantanamo-Häftlinge aus China aufnehmen. Mit diesem Appell hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt. "Es ist tragisch, dass diese Dissidenten noch immer in Guantanamo leben müssen, obwohl die US-Behörden seit drei Jahren davon überzeugt sind, dass sie zu Unrecht der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt wurden", heißt es in dem Schreiben der GfbV. Für die westliche Welt sei es blamabel, dass es aus Angst vor Protesten der chinesischen Regierung kein demokratischer Staat wage, die uigurischen Flüchtlinge aufzunehmen. So würden die Oppositionellen de facto zu "Staatenlosen" gemacht. Dabei hätten sie in Guantanamo Schlimmstes erleben müssen. So seien sie im Jahr 2002 mit Einverständnis der US-Behörden von chinesischen Sicherheitskräften verhört und misshandelt worden.

China hatte mehrfach die Auslieferung der Uiguren gefordert. Dies hatten die US-Behörden jedoch verweigert, da ihnen in der Volksrepublik die Todesstrafe droht. Uigurische Dissidenten, die sich im Ausland für mehr Autonomie der Region Xinjiang und demokratische Rechte für Uiguren einsetzen, werden von den chinesischen Behörden pauschal des "Terrorismus" verdächtigt. Wenn chinesische Sicherheitskräfte ihrer habhaft werden, werden sie in Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. Bereits mehrere aus Pakistan nach China abgeschobene Uiguren wurden in der Volksrepublik in Unrechtsverfahren abgeurteilt und exekutiert.

Seit dem Winter 2003 bemüht sich die US-Regierung vergeblich um eine Aufnahme der uigurischen Guantanamo-Häftlinge in einem Drittland. Mehrfach hatte sich die GfbV in den vergangenen zwei Jahren für die Aufnahme der Uiguren in Europa eingesetzt. Bereits im Jahr 2004 weigerte sich die Bundesregierung, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Nach Medienberichten bemüht sich die US-Regierung nun erneut in Berlin um eine Aufnahme der Uiguren in Deutschland. Denn im Großraum München leben bereits mehrere hundert uigurische Flüchtlinge aus China.