Anti-Sklaverei-Aktivisten wegen Protesten vor Gericht (18.12.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Mauretaniens Regierung und Justiz vorgeworfen, unbequeme Menschenrechtler in unfairen Gerichtsverfahren abzuurteilen. Dem seit Mitte November 2014 inhaftierten Anti-Sklaverei-Aktivisten Biram Dah Abeid und sieben seiner Mitstreiter soll überraschend am heutigen Donnerstag der Prozess gemacht werden. Zuvor hatte der mauretanische Staatspräsident Mohamed Abdel Aziz am Dienstag das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt angewiesen, das Verfahren zu beschleunigen. „So wird Justiz zur Farce, denn weder können sich die Rechtsanwälte der Beschuldigten angemessen auf das Verfahren vorbereiten, noch kann die Teilnahme von neutralen Prozessbeobachtern organisiert werden.“ Die Angeklagten und ihre Prozessbevollmächtigten wurden erst am Mittwoch über das unmittelbar bevorstehende Gerichtsverfahren informiert.

„Jedes Urteil dieser Willkürjustiz wird Zweifel aufwerfen, da in diesem Verfahren anerkannte internationale Standards der fairen Prozessführung missachtet wurden“, kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Biram Dah Abeid, Träger des Weimarer Menschenrechtspreises und des Menschenrechtspreises der Vereinten Nationen, und seinen sieben angeklagten Mitstreitern der Menschenrechtsorganisation „Initiative zur Wiederbelebung der Abschaffung“ (IRA) werden „Rebellion“ und die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vorgeworfen. „Die unklare Umschreibung des Deliktes lässt nichts Gutes für das Verfahren erwarten, da das Gericht im Falle eines Schuldspruches langjährige Haftstrafen verhängen kann“, sagte Delius. „In jedem zivilisierten Rechtsstaat würden die Festgenommenen allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt, weil ihre Demonstration nicht angemeldet war.“

Die Anti-Sklaverei-Aktivisten waren am 11. November 2014 bei der Stadt Rosso verhaftet worden. Sie versuchten, mit einem offiziell nicht genehmigten Demonstrationszug in die Stadt einzuziehen, um dem Gouverneur einen Appell gegen Landraub und Sklaverei zu überreichen. In Mauretanien leben noch immer vor allem in ländlichen Gebieten rund 500.000 Menschen als Sklaven, obwohl die Sklaverei offiziell in dem Land seit Jahrzehnten abgeschafft ist.