Anbiederung gegenüber China hat für Schröder Vorrang vor transatlantischer Freundschaft

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Mittwoch vorgeworfen, im Streit um die Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China starr an seiner verantwortungslosen Position festzuhalten. "Offensichtlich ist es Schröder wichtiger, sich bei der kommunistischen Führung in Peking anzubiedern als die freundschaftlichen Beziehungen mit den USA zu stärken", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Das Beharren des Bundeskanzlers auf der Aufhebung des Embargos zeugt auch von einem seltsamen Demokratieverständnis, da Schröder den erklärten Willen der Mehrheit der Parlamentarier des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments ignoriert."

Die von Schröder angekündigte Reform des EU-Verhaltenskodexes für Rüstungsexporte sei lachhaft und bei näherem Hinsehen vollkommen ungeeignet, die Lieferung strategisch sensibler Waffensysteme an China zu verhindern, sagte Delius. So habe Frankreich bereits signalisiert, es verspreche sich von der Aufhebung des Embargos eine deutliche Steigerung französischer Rüstungsexporte nach China. Paris werde daher jede substantielle Reform des EU-Verhaltenskodexes verhindern.

Schröder täusche die Öffentlichkeit, wenn er behaupte, ein Ende des Embargos würde nicht zu einer Steigerung der Rüstungsexporte nach China führen, warf Delius dem Bundeskanzler vor. Denn trotz dieser Sanktionen hätten europäische Rüstungsfirmen seit 2001 immer mehr Ausnahmegenehmigungen für Waffenlieferungen nach China beantragt. Im Jahr 2003 seien von den EU-Staaten 159 Exportgenehmigungen im Wert von 415 Millionen Euro erteilt worden. Im Jahr 2001 habe sich der Wert der Lieferverträge nur auf 54 Millionen Euro belaufen. "Wenn innerhalb von nur zwei Jahren der Umfang der europäischen Waffenexporte nach China fast verachtfacht wurde, grenzt es an Volksverdummung, wenn Schröder nun der Öffentlichkeit glauben machen möchte, dass die EU nach einem Ende des Embargos ihre Waffenexporte in die Volksrepublik nicht noch weiter steigern werde", erklärte Delius.