511 Festnahmen in Hongkong - Sofortige Freilassung der Demonstranten gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die sofortige Freilassung von 511 Demonstranten gefordert, die am Dienstagabend bei einem friedlichen Protest von mehr als einer halben Million Bürgern Hongkongs für mehr Demokratie festgenommen wurden. „Dringend muss der Polizei-Einsatz von unabhängiger Seite überprüft werden, weil Polizisten die friedlichen Demonstrationsteilnehmer einkesselten und unverhältnismäßig viel Gewalt gegen sie anwandten“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Die Polizei hatte von drei Uhr morgens an mit den Festnahmen begonnen. Auch die drei Abgeordneten des lokalen Parlaments Albert Ho Chun-yan, Lee Cheuk-yan und Leung Yiu-chung wurden festgesetzt.

Mit der Großdemonstration wollte die Protestbewegung zum 17. Jahrestag der Übernahme Hongkongs durch China ihre Forderung nach einer demokratischen Wahl in der Sonderverwaltungszone im Jahr 2017 unterstrichen. Dazu gehört die freie Nominierung aller Kandidaten für einen neuen Regierungschef. Dies wird von China abgelehnt. Bislang wird der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, dass den Vorgaben der chinesischen Staatsführung folgt. Fast 800.000 Hongkonger hatten sich am vergangenen Wochenende an einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt.

„Viele Menschen in Hongkong haben die Befürchtung, China werde die bislang zugestandene Autonomie, die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Unabhängigkeit der Justiz in der Sonderverwaltungszone noch weiter aushöhlen und chinesischen Substandards anpassen“, berichtete Delius. „Der Protest der Bürger Hongkongs ist enorm wichtig, weil er Chinas Staatsführung signalisiert, dass wirtschaftliche Rechte und eine Verbesserung der Lebenssituation nicht allein ausreichen, sondern auch mehr Freiheitsrechte, Demokratie und konkrete Mitspracherechte verlangt werden. Diese Botschaft gilt nicht nur für Hongkong. Sie ist der Schlüssel für mehr Stabilität in ganz China.“

Ulrich Delius, der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 0551 49906 27 oder asien@gfbv.de.