5. EIN HILFSPROGRAMM FÜR SREBRENICA

Wir fragten:

Was werden Sie tun, damit für Srebrenica umgehend ein internationales Hilfsprogramm beschlossen wird, für das auch die zukünftige Bundesregierung Finanzmittel zur Verfügung stellt?

Antwort für die CDU

Markus Lackamp:

Eine Versöhnung zwischen den Volksgruppen sowie der Aufbau einer eigenständig tragfähigen staatlichen Struktur in Bosnien-Herzegowina können nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Die Union sieht die Notwendigkeit, Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre alte Heimat zu unterstützen. Wir begrüßen es, wenn international entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Die Anstrengungen zu einer Verbesserung der Lage in Srebrenica müssen aber in einem weiteren politischen Kontext gesehen werden. Die Union unterstützt die Bemühungen der EU-geführten Operation ALTHEA, zur weiteren Stabilisierung und Befriedung von Bosnien und Herzegowina beizutragen. Wir fordern ein Konzept , wie die Entscheidungsverantwortung der Verfassungsorgane in Bosnien und Herzegowina nachhaltig gestärkt und die Kompetenzen des Hohen Repräsentanten im Zuge dessen reduziert und europäisiert werden können. Zugleich fordern wir von der bosnischen Seite, mehr Engagement und Eigenverantwortung bei der Entwicklung von Reforminitiativen, bei dem Bemühen um demokratische Kompromissfindung sowie bei der Umsetzung von Gesetzen und Vereinbarungen zu entwickeln.

Darüber hinaus muss ich darauf aufmerksam machen, dass die Aufgabe einer Partei vor allem darin besteht, die Rahmenbedingungen politischen Handelns zu formulieren. Die legislative Ausgestaltung obliegt- auf Bundesebene - dem Deutschen Bundestag, die exekutive Umsetzung der Bundesregierung. Deren Handeln kann und will die Union nicht vorgreifen

Antwort für die SPD

Gernot Erler:

Srebrenica war der größte Massenmord in Europa seit Ende des 2. Weltkrieges. In Srebrenica hat die Internationale Gemeinschaft damals versagt. Eine der zentralen Lehren aus Srebrenica sind eine entschiedene Menschenrechtspolitik, eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, durchsetzungsfähige Vereinte Nationen und effektive Krisenprävention.

Es gibt zahlreiche deutsche Organisationen, die mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung in Srebrenica tätig sind. Darüber hinaus unterstützt Deutschland im ehemaligen Jugoslawien durch Entsendung von Friedensfachkräften und Kurzzeitmaßnahmen Beiträge zur Versöhnung und dem Wiederaufbau sowie zur Stärkung von Friedenspotenzialen. Dazu gehören auch der Aufbau von Informations- und Bildungsstrukturen sowie Bildungsprogrammen, zur Erläuterung der Friedensaktivitäten und zum Abbau von Vorurteilen und Feindbildern sowie die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.

Antwort für Bündnis90/Die Grünen

Joschka Fischer:

Natürlich bleibt Srebrenica ein Mahnmal für den Völkermord in Bosnien. Gerade Bündnis 90/ Die Grünen bemühen sich seit langem darum, das Gedenken an das Massaker aufrechtzuerhalten. Zuletzt hat die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament den Jahrestag dieses Verbrechens im Juli 2005 für eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung dazu in Sarajevo und in Srebrenica genutzt. Gleichzeitig geht es jedoch darum, nicht nur weithin bekannte Orte in Bosnien beim Wiederaufbau von Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft zu unterstützen, sondern in ganz Bosnien aktiv zu bleiben. Das Engagement dafür bleibt eine langfristige Aufgabe, und der Nationalismus und seine Folgen brauchen gewissermaßen flächendeckende Aktivitäten zu ihrer Bewältigung und Bekämpfung. Es ist uns klar, dass diese Aufgabe uns noch lange begleiten wird, auch wenn die westeuropäische Öffentlichkeit das Interesse daran schon fast verloren zu haben scheint.

Antwort für die Linkspartei.PDS

Sabine Woop bzw.Claudia Gohde/ Wahlquartier 2005:

Den Überlebenden von Srebrenica muss zweifellos geholfen werden. Wir halten Ihre Initiative für unterstützenswert und werden uns in den zuständigen parlamentarischen Gremien (Bundestag, Europäisches Parlament) entsprechend engagieren. Zu prüfen sind hier auch entsprechende Umwidmungen im EU-Balkan-Stabilitätspakt.