4. DARFUR IST DIE HÖLLE AUF ERDEN!

Wir fragten:

Was wollen Sie tun, um nun den Genozid in Darfur im Westen des Sudan endlich zu beenden?

Antwort für die CDU

Markus Lackamp:

Die Union hat seit vielen Jahren immer wieder die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur angeprangert, denen sich alle Konfliktparteien, sowohl die Regierung als auch die Rebellenorganisationen, schuldig gemacht haben. Immer wieder hat die Union vor einer Eskalation der Lage im Sudan gewarnt.

Die Union unterstützt nachdrücklich die Afrikanische Union in ihrem Bestreben, Sicherheit in Darfur herzustellen und den Konflikt zu beenden. Die Unterstützung der Bundeswehr und der deutschen Polizei für die afrikanische Mission wird von uns mitgetragen.

Der VN-Sicherheitsrat hat sich bereits mehrmals mit den Gräueln befasst. Sanktionen zur Durchsetzung der Resolutionen sind bislang aber stets an Russland und China – im Wesentlichen aufgrund von wirtschaftlichen Interessen – gescheitert. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung ihre nach ihren eigenen Worten guten Beziehungen zu Russland und China nicht stärker auch dazu benutzt, die Unterstützung dieser beiden Länder für eine Konfliktlösung im Sudan einzufordern. Angesichts des unsagbaren Elends, der Vertreibungen und Morde, denen die Bevölkerung in Darfur ausgesetzt ist, muss die Weltgemeinschaft ihren Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, damit endlich die bestehenden Waffenstillstandsabkommen und Vereinbarungen zu humanitären Fragen und Sicherheitsaspekten als Voraussetzung für ein Friedensabkommen eingehalten werden. Wir begrüßen, dass der VN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Lage im Sudan betraut hat. Eine politische Lösung des Darfur-Konflikts ist unabdingbar für einen dauerhaften Frieden im gesamten Sudan.

Antwort für die SPD

Gernot Erler:

Es war diese Bundesregierung, insbesondere in Person der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die die Vorgänge in Darfur in die Beratungen in den VN-Sicherheitsrat eingebracht und letztendlich zur Verabschiedung der Resolution 1593 vom 31. März 2005 beigetragen hat, mit der der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) mit dem Fall Darfur beauftragt wurde. Völkerrechtler messen dieser Entscheidung eine Präzedenzwirkung bei, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Europa-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Lotte Leicht, hat kürzlich erklärt, dass dieser Maßstäbe setzende Beschluss in erster Linie der Beharrlichkeit der deutschen Verhandlungsposition zu verdanken gewesen sei. Seit dem 31. März 2005 ist der ICC für die völkerrechtliche Strafverfolgung der Menschenrechtsverletzungen in Darfur zuständig und die Täter müssen mit Strafverfolgung in Den Haag rechnen.

Die Bundesregierung unterstützt die von der Afrikanischen Union (AU) eingesetzte Überwachungsmission AMIS finanziell, politisch, materiell, logistisch und auch personell. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Unterstützung von humanitären Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Darfur-Krise fortsetzt.

Deutschland engagiert sich besonders bei den zivilen Komponenten der Ausbildung einer afrikanischen Eingreiftruppe, die künftig unter UN-Mandat agieren kann. Wir alle wissen, ohne Frieden, Sicherheit und Stabilität gibt es keine Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent. Und das müssen die Afrikaner in Zukunft selber in die Hand nehmen können. Aus diesem Grund finanzieren wir unter anderem Ausbau und Unterstützung von Trainingszentren wie das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) in Ghana, das der Bundeskanzler auf seiner letzten Afrikareise eingeweiht hat. Wir unterstützen Trainingsmodule wie CIMIC Training (Civil Military Cooperation), bei dem es um die Zusammenarbeit der beteiligten zivilen und militärischen Akteure bei einem Friedenseinsatz geht und die Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldaten. Hier sind wir insgesamt auf einem sehr guten Weg. Ich bin überzeugt davon, dass wir unser Ziel erreichen können. 2010 sollen die Afrikaner selbst dazu in der Lage sein, Friedenstruppen für Konflikte auf ihrem Kontinent in ausreichender Zahl und hoher Qualität selbst zu stellen.

Antwort für Bündnis90/Die Grünen

Joschka Fischer:

Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesaußenminister Joschka Fischer und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, hat sich von Beginn an sehr engagiert für eine Beendigung des Krieges in Darfur eingesetzt. Auf ihr Drängen hin hat sich nach monatelangem Zögern der VN-Sicherheitsrat erstmals im April 2004 mit der Lage in Darfur befasst. Seitdem haben mühsame Verhandlungen mit den Konfliktparteien und im VN-Sicherheitsrat stattgefunden, die allerdings bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben. Waffenstillstände wurden gebrochen, Hilfsorganisationen behindert. Aus unserer Sicht sind die Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates weder hinreichend konsequent, noch wurde ihre Umsetzung effektiv durchgesetzt. Trotz vorhandener Teilerfolge ist die Situation in Darfur nach wie vor katastrophal.

Deutschland hat neben der intensiven diplomatischen Tätigkeit humanitäre Hilfe in zweistelliger Millionenhöhe geleistet und beteiligt sich seit Mai 2005 an der VN-Überwachungsmission AMIS in Darfur. Wir bedauern, dass das deutsche Engagement nicht ausreichen kann, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Dies ist nur mit einer konsequenten und energischen Politik der internationalen Staatengemeinschaft möglich.

Antwort für die Linkspartei.PDS

Sabine Woop bzw.Claudia Gohde/ Wahlquartier 2005:

Wir sind für eine dauerhafte politische Lösung durch stärkere Einbindung von UNO, OAU und Arabischer Liga. Siehe nachfolgende Erklärung.

www.sozialisten.de/politik/international/dokumente/view_html