28.09.2005

2. CHINA BEDROHT TAIWAN

Die Parteien zu unserem Wahlprüfstein 2

Wir fragten:

Was wollen Sie tun, damit das bitter notwendige Waffenembargo der Europäischen -Union gegen China aufrecht erhalten bleibt?

Antwort für die CDU

Markus Lackamp:

CDU und CSU haben sich entschieden gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Bereits die damalige unionsgeführte Bundesregierung hat nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 die Einführung eines Waffenembargos der EU gegenüber China unterstützt. CDU und CSU haben die unilateralen Versuche der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder, die Aufhebung gegen den Widerstand der Mehrheit in der EU zu erzwingen, heftig kritisiert. Mehrfach haben wir diese Versuche zum Gegenstand von Erörterungen im Deutschen Bundestag gemacht. Noch im März 2005 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag gegen die Aufhebung im Bundestag eingebracht und darüber eine Debatte am 14. April 2005 erzwungen, in der unsere Kanzlerkandidaten Frau Dr. Merkel, MdB nachdrücklich gegen Bundeskanzler Schröder Position bezog. Der Antrag ist von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Die Union bleibt bei ihrer Haltung, die sie auch im Rahmen der EU vertreten wird. Damit hat die Union eine dezidiert andere Meinung als Bundeskanzler Schröder, der sich – entgegen der Willensbekundungen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments – vehement für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China ausspricht.

Die Position der Union wird klar begründet durch die gemeinsame Erklärung der CDU-Bundesfachausschussvorsitzenden Armin Laschet MdEP und Elmar Brok MdEP vom 21. März dieses Jahres, die Sie unter folgendem Link finden können:

www.cdu.de/db/pabz.php

Antwort für die SPD

Gernot Erler:

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Mai dieses Jahres im Bundestag einen Antrag verabschiedet, der die Aufhebung des EU-Waffenembargos an klare Bedingungen knüpft:

  • die rasche Ratifizierung und Umsetzung des VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte,

  • die weitere Umsetzung der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums, die Stärkung substantieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten,

  • die Nichtverbreitung von Material und Technologien im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen, die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan.

    Unabhängig davon, ob es auf europäischer Ebene in Zukunft zu einer Aufhebung des Waffenembargobeschlusses aus dem Jahr 1989 kommt - gegenwärtig steht dieses Thema nicht auf der Agenda - würde sich für die deutsche Rüstungsexportpolitik nichts ändern, jedenfalls nicht unter einer rot-grünen Regierung. Aufgrund der von ihr 1 999 beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien, an denen ich persönlich mitgewirkt habe, sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagt. Ein Antrag auf Genehmigung deutscher Rüstungsexporte nach China durch den Bundessicherheitsrat hätte also keine Aussichten auf Erfolg.

    Antwort für Bündnis90/Die Grünen

    Joschka Fischer:

    Die Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße beobachten wir inzwischen seit Jahren mit wachsender Sorge. Die wiederholten öffentlichen Drohungen von Vertretern der VR China mit militärischer Eroberung Taiwans sind aus unserer Sicht inakzeptabel und gefährlich für den Frieden in Ostasien und im ganzen pazifischen Raum. Zu dieser Politik gehört auch die Verabschiedung des so genannten "Anti-Abspaltungsgesetzes" durch den Nationalen Volkskongress der VR China.

    Eine Aufhebung des geltenden Waffenembargos der Europäischen Union gegenüber der VR China lehnen wir solange ab, wie sich die Lage der Menschenrechte in der VR China nicht deutlich verbessert hat und die VR China eine militärische Intervention in Taiwan ausdrücklich androht. Diesen Standpunkt vertreten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Position der Koalitionsfraktionen ist dokumentiert in den Anträgen im Deutschen Bundestag auf den Drucksachen 15/4035 und 15/5467. Damit teilen auch die Koalitionsfraktionen mehrheitlich nicht die Position des Bundeskanzlers, wie er sie seit Dezember 2003 mehrfach öffentlich geäußert hat.

    Antwort für die Linkspartei.PDS

    Sabine Woop bzw.Claudia Gohde/ Wahlquartier 2005:

    Die Linkspartei.PDS ist gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China, weil sie grundsätzlich gegen Waffenexporte ist. Diese sind nicht geeignet, zivile, politische Konfliktlösungen zu befördern. Siehe dazu die Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Partei, Wolfgang Gehrcke, unter www. Sozilaisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26754