1. TIBET BRAUCHT UNTERSTÜTZUNG

WIR FRAGTEN:

Was werden Sie für die Beendigung der kulturellen und religiösen Unterdrückung und Verfolgung der Tibeter tun?

Antwort für die SPD

Gernot Erler:

Die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen sich kontinuierlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet ein. Wir unterstützen den tibetischen Anspruch auf Autonomie, insbesondere im kulturellen und religiösen Bereich, als adäquaten Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des tibetischen Volkes. Die Tibetfrage kann nur im Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama selbst gelöst werden. Wir ermuntern die chinesische Seite zur Fortführung des Dialogs und tun dies auch öffentlich. Das Thema Tibet ist auch Bestandteil des Rechtsstaatsdialogs, der unter Leitung der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mit der chinesischen Regierung vereinbart wurde.

Antwort für Bündnis90/Die Grünen

Joschka Fischer:

Unsere Fraktion hat eine lange Tradition im Engagement für die Rechte der Tibeter. Wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten um die Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte in China und werden dies auch weiter tun. Forderungen zu Tibet und insgesamt zum Thema Menschenrechte sind Teil einer grundsätzlichen Erwartung an die Entwicklung in der Volksrepublik China. Diese Erwartung betrifft die Demokratisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens, darunter den Aufbau eines Rechtsstaates und die Gewährleistung von Minderheitenrechten. In diesem Zusammenhang kann und muss sich die Situation in Tibet und der tibetischen Bevölkerung verbessern. Unter den gegenwärtigen Bedingungen in China kann diese Entwicklung allenfalls sehr langsam fortschreiten. Die mit der rasanten Entwicklung der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Beziehungen Chinas verbundene notwendige Öffnung nach außen kann diesen Prozeß beschleunigen, sofern die Frage der Menschen- und Minderheitenrechte von der westlichen Politik China gegenüber ausreichend betont wird.

Antwort für die Linkspartei.PDS

Sabine Woop bzw.Claudia Gohde/ Wahlquartier 2005:

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die heutigen Probleme in Tibet gewaltlos, mit politischen Mitteln gelöst werden müssen. Der beste Weg wäre in der Tat ein Dialog zwischen dem Dalai Lama und der Regierung der VR China. Das empfehlen wir beiden Seiten. U. a. hat das Gregor Gysi während eines Besuches in China im Jahre 2000 getan. Offenbar ist dafür aber noch viel Misstrauen auf beiden Seiten abzubauen. Wir sehen in den Anstrengungen zur verstärkten wirtschaftlichen Entwicklung Tibets und der Verringerung des Abstandes zu den entwickelten Gebieten Chinas ebenfalls einen Weg, vorhandene Ressentiments zu mildern. Dass die Bevölkerung sich dabei ethnisch stärker mischt und bei wachsender Freizügigkeit der Ansiedlung in China auch mehr Han-Chinesen nach Tibet ziehen, wird sich wohl nicht vermeiden lassen. Wir sind ohne Vorbehalte für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland. Also können wir schlecht für China ethnische Abgrenzungen fordern..