Auch fünf Jahre nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in die nordsyrische kurdische Region Afrin reißen Angriffe der Türkei auf Kurden in Nordsyrien nicht ab. Seit Januar 2018 wurden mindestens 50 Kurden zu Tode gefoltert. Etwa 7.000 gelten als vermisst. Hunderttausende wurden vertrieben. Allein 2022 griff die Türkei Nordsyrien 17.596 Mal an. Hunderte von Zivilisten kamen dabei ums Leben. Viele weitere wurden verletzt. Die wenigen in Afrin verbliebenen Kurden müssen regelmäßig Lösegeld an islamistische Milizen zahlen. Auch andere Volksgruppen und religiöse Minderheiten wie Armenier*innen, Assyrer*innen/Aramäer*innen, Christ*innen, Yezid*innen oder Alevit*innen sind betroffen.

Die Angriffe haben zivile Infrastruktur wie Wasserkraftwerke zerstört. Es kamen Artillerie, Panzer, Kampfflugzeuge und vor allem Kampfdrohnen zum Einsatz. Für seine Kriege mobilisiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Unterstützung, wo er sie bekommen kann – von der Nato und auch Russland. Geld erhält die Türkei vom arabischen Golfemirat Katar, beide Länder hegen islamistische Großmacht-Ambitionen. Mit diesem Geld finanziert Erdogan auch islamistische Milizen, die Minderheiten in Nordsyrien angreifen. Die Gewalt löst neue Fluchtwellen aus. Diese missbraucht die Türkei wiederum als Druckmittel gegen Deutschland und die EU.

Mit unserem Projekt wollen wir erreichen, dass möglichst viele Ortsräte und Stadtparlamente in Deutschland diese Angriffe thematisieren und mit Resolutionen verurteilen. Breiter, kommunalpolitischer Druck soll weitere Aggression und Landnahmen durch die Türkei verhindern. Dabei werden wir eng mit demokratischen Parteien, Vereinen, Medien und vor allem mit den Verbänden der Betroffenen kooperieren.

Das Projekt soll auf drei Jahre begrenzt sein. Eine Verlängerung nach regelmäßigen Evaluationen ist nicht ausgeschlossen. Denn wir haben ganz Deutschland im Blick.