Katalonien: Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung ist keine Lösung!

Viele Menschen in Katalonien wünschen sich aufgrund der sprachlichen, historischen und kulturellen Unterschiede mehr Selbstbestimmung oder sogar Unabhängigkeit von Spanien. Oft wurde von spanischer Seite ein politischer Dialog versprochen; eine zeitnahe und angemessene Umsetzung blieb jedoch aus. Daher spitzte sich in den vergangenen Jahren der Konflikt zwischen der Regionalregierung in Barcelona und der Zentralregierung in Madrid weiter zu. Es kam zu großen Protesten. 

Die Verurteilung führender Persönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung aus Politik und Zivilgesellschaft wegen „Aufruhrs“ im Oktober 2019 markierte den aktuellen Höhepunkt der Eskalation. Die Strafen fielen mit neun bis dreizehn Jahren Gefängnis drakonisch aus. Das „Verbrechen“ der Verurteilten bestand in der Planung und Durchführung eines Referendums über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017. Einige Angeklagte waren lange in Untersuchungshaft, andere flohen ins Exil. Ganz gleich ob man die Volkabstimmung für legal oder illegal hält, sind diese Anklagen und harschen Strafen nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kein angemessener Umgang mit Kritik in einem Land der Europäischen Union (EU). Denn die EU setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit ein und sollte sich an diesen Standards auch selbst orientieren.

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in Katalonien fundamentale Menschenrechte unter Druck stehen und vom Volk gewählte Abgeordnete kriminalisiert werden. Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf ein faires Gerichtsverfahren müssen respektiert werden. 

Mit unserem Projekt „Katalonien: Die Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung ist keine Lösung!“ machen wir auf die persönlichen Schicksale der Inhaftierten aufmerksam und setzen uns für ihre Freilassung ein. Die Inhaftierten in Katalonien dürfen nicht vergessen werden! Nur aufrichtige Verhandlungen können zu einer nachhaltigen politischen Lösung im Katalonien-Konflikt führen. Deutschland und die EU müssen sich stärker für einen glaubwürdigen politischen Dialog zwischen Madrid und Barcelona einsetzen.  

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Bild: Assemblea Nacional Catalana via Flickr