Bild: United Nations Development Programme via flickr
Alleine im Osten der von bewaffneten Konflikten geprägten Demokratischen Republik Kongo (DRC) sind über 100 bewaffnete Gruppierungen aktiv. Einige dieser bewaffneten Gruppen dürften sich nun zusammengeschlossen haben, um vereint strategisch gegen eine lokale Minderheit vorzugehen: die Banyamulenge. Zudem gibt es Vorwürfe, dass auch Staaten in den Konflikt miteingebunden seien, der nun immer mehr an Fahrt aufnimmt.
Wer sind die Banyamulenge?
Die Banyamulenge sind eine Minderheit, die in der Region Süd-Kivu im Osten der DRC leben. Sie werden oft als Tutsi gelesen, was das fälschliche Narrativ befeuert, dass sie nicht kongolesisch seien und „zurückgehen sollen, wo sie herkamen“. Nur gibt es kein „zurück“, denn die DRC ist ihr zu Hause. Ihre vermeintliche äußerliche Zuschreibung als „Tutsi“ wiederum begründet sich auf der fälschlichen Zuordnung der ehemaligen Kolonialherren. Diese haben vermeintlich physische Ähnlichkeiten mit den – ebenfalls auf einer kolonialen Missinterpretation beruhenden – Tutsi in Ruanda gesehen und auf dieser vermeintlichen Basis ihre Zuschreibungen gemacht.
Worum geht es in dem Konflikt? Was passiert?
Außergerichtliche Tötungen, Plünderungen, Lebensmittelknappheit
Seit Jahren kommt es zu außergerichtlichen Tötungen an den Banyamulenge. Zudem gibt es Vorwürfe von sexualisierter Gewalt, Plünderungen sowie dem weitläufigen Niederbrennen von Dörfern. Betroffene sprechen von 300 – 500 niedergebrannten Dörfern (Stand Ende 2021). Dies führt zu vielen Binnenflüchtigen („IDPs“). Außerdem wird eine strategische Lebensmittelknappheit herbeigeführt: die Milizen scheinen den Banyamulenge ihre Rinder – und somit ihre Lebensmittelgrundlage – zu stehlen und diese danach auf lokalen Märkten zu verkaufen. Ein Interviewpartner berichtete sogar, dass sich die Milizen den daraus erlangten Profit mit den lokalen Vertreter*innen der kongolesischen Armee teilen würden.
Politische Komponente in Kürze
Einige Banyamulenge erheben auch Vorwürfe gegen Nationalstaaten. Die DRC wird zumindest der Komplizenschaft beschuldigt, jedoch mittlerweile bereits vorwiegend als Konfliktakteur erachtet. Auch gegen Ruanda gibt es bedenkliche Vorwürfe: der Staat würde sich die vermeintliche „Tutsi“-Angehörigkeit der Banyamulenge zu Nutze machen, um sich so einen Ressourcenzugang in der DRC zu sichern. Darüber hinaus werden sowohl der kongolesische als auch der ruandische Staat beschuldigt, Milizen im Hintergrund zu unterstützen. Die kongolesische Armee habe die Banyamulenge sogar schon selbst angegriffen und die in die Region entsandte UN-Mission scheint den Machenschaften der Milizen tatenlos zuzusehen, wie einige Banyamulenge berichten.
Ein paar rechtliche Grundlagen
Da die offiziellen Haupttäter*innen in diesem Fall nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen sind, ist es schwierig, sie international für ihre Taten zu verurteilen, weil als nicht-staatliche Akteure das „Human Rights Law“ im legalen Sinne nicht wirklich für sie gilt. Daher müssten die Milizen bzw. deren Anführer*innen nach nationalem kongolesischem Recht verurteilt werden – eine Handlung, die bisher wohl auszublieben schien. Daher fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker mitunter, dass die Milizenführer*innen, die für Vergehen an den Banyamulenge verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.
Was hat das mit Deutschland zu tun?
Ressourcen
Eine der im Ostkongo vorkommenden Ressourcen ist Cobalt – tatsächlich scheinen sich dort 80 % des weltweiten Cobalt-Vorkommens zu befinden. Ein deutsches Unternehmen – H.C. Starck, um genau zu sein – dürfte gemeinsam mit einer amerikanischen Firma 80% des weltweiten Tantalhandels abdecken. Tantal wiederum wird von Cobalt abgespalten. Bereits im Jahre 2002 beschuldigte ein UN-Panel H. C. Starck, bezüglich des Ursprungs des bezogenen Cobalts nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Außerdem soll Deutschland noch während des zweiten Kongokrieges einen Kredit an einen deutschen Staatsbürger vergeben haben, der damit sein Coltan-Unternehmen Somikivu in der DRC ausbauen konnte.
Waffen
Deutschland dürfte zudem Rüstungsexporten in die DRC zugestimmt haben – zumindest bis 2019, auch, wenn sich diese mehrheitlich auf Lieferungen für UN- und EU-Missionen sowie deutsche Botschaften bezogen hätten. Während die DRC nicht nur zu jenen Ländern zählt, in denen Kindersoldat*innen auch von staatlichen Akteur*innen rekrutiert werden, steht die kongolesische Armee im Ostkongo zudem auch unter Verdacht, die lokalen Milizen mit Munition zu versorgen. Darüber hinaus scheint es Lücken in der Waffenendverbraucher*innenverfolgung – wie etwa bei der MP5 – seitens Deutschlands zu geben.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ruanda, gegen das es auch Vorwürfe gibt, gewisse Milizen zu unterstützen sowie eigene staatliche Interessen innerhalb der DRC vorantreiben zu wollen, ist im Übrigen ein wichtiger wirtschaftlicher Handelspartner Deutschlands.
